Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn nicht der in 2 Ob 46/31 vom 10.02.1931, SZ 13/65, vertretenen Ansicht, daß dem Kläger wahlweise Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO zustehe, zu folgen wäre (vgl die Besprechung Petscheks von 2 Ob 46/31 im ZBl 1931,385 zu Nr 148), stand vorliegendenfalls dem Kläger die Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu, weil das Erstgericht den vor Schluß der Streitverh... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn nicht der in 2 Ob 46/31 vom 10.02.1931, SZ 13/65, vertretenen Ansicht, daß dem Kläger wahlweise Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO zustehe, zu folgen wäre (vgl die Besprechung Petscheks von 2 Ob 46/31 im ZBl 1931,385 zu Nr 148), stand vorliegendenfalls dem Kläger die Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu, weil das Erstgericht den vor Schluß der Streitverh... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §226 IIAZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort man... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §226 IIAZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort man... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396DZPO §442 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unvollständigkeit der Sachverhaltsbehauptungen und Unschlüssigkeit der Klage rechtfertigen nicht die Aufhebung eines gemäß §§ 396, 442 Abs 1 ZPO gefällten Versäumungsurteiles, sondern können nur zu seiner Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung führen. Entscheidungstexte 2 Ob 55/58 Entscheidungstext OGH 05.03.195... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396DZPO §442 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unvollständigkeit der Sachverhaltsbehauptungen und Unschlüssigkeit der Klage rechtfertigen nicht die Aufhebung eines gemäß §§ 396, 442 Abs 1 ZPO gefällten Versäumungsurteiles, sondern können nur zu seiner Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung führen. Entscheidungstexte 2 Ob 55/58 Entscheidungstext OGH 05.03.195... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde die in der Berufung erhobene Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, so darf das Berufungsgericht nicht die Rechtsfrage erörtern, eine andere Rechtsansicht äußern und deshalb die Sache an das Erstgericht zurückverweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 580/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 2 Ob 580/57 Veröff: JBl 1958,182 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde die in der Berufung erhobene Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, so darf das Berufungsgericht nicht die Rechtsfrage erörtern, eine andere Rechtsansicht äußern und deshalb die Sache an das Erstgericht zurückverweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 580/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 2 Ob 580/57 Veröff: JBl 1958,182 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIAZPO §276ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Der Zivilrichter ist an verurteilende, im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnisse nicht gebunden. Die
Begründung: eines Verwaltungsstraferkenntnisses ist kein Beweismittel. Das an ein solches Straferkenntnis nicht gebundene Zivilgericht kann sich durch die Verweisung auf diese
Begründung: eine selbständige Beweisaufnahme nicht ersparen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIAZPO §276ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Der Zivilrichter ist an verurteilende, im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnisse nicht gebunden. Die
Begründung: eines Verwaltungsstraferkenntnisses ist kein Beweismittel. Das an ein solches Straferkenntnis nicht gebundene Zivilgericht kann sich durch die Verweisung auf diese
Begründung: eine selbständige Beweisaufnahme nicht ersparen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §432ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67). Entscheidungstexte 1 Ob 381/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 381/52 1 Ob 638/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §432ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67). Entscheidungstexte 1 Ob 381/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 381/52 1 Ob 638/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 c6
Rechtssatz: Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 28/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 28/56 Veröff: SozM IA/d,216 8 Ob 196/67 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 c6
Rechtssatz: Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 28/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 28/56 Veröff: SozM IA/d,216 8 Ob 196/67 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung des Ersturteiles nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO steht die im Verfahren vor dem Erstgericht eingetretene Präklusion eines Beweises nach § 279 ZPO einem neuerlichen Beweisantrag nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 89/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 2 Ob 89/56 Veröff: JBl 1956,528 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung des Ersturteiles nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO steht die im Verfahren vor dem Erstgericht eingetretene Präklusion eines Beweises nach § 279 ZPO einem neuerlichen Beweisantrag nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 89/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 2 Ob 89/56 Veröff: JBl 1956,528 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §408ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Übergehung des Antrages, den Kläger wegen mutwilliger Prozeßführung zur Bezahlung eines Entschädigungsbetrages zu verurteilen, muß der Beklagte zum Anlaß eines Antrages auf Fällung eines Ergänzungsurteiles nehmen oder mit Berufung rügen. Entscheidungstexte 7 Ob 265/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 265/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §499
Rechtssatz: Neues Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen oder Bestreiten früher nicht beantworteter Behauptungen bei Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 271/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 271/56 4 Ob 112/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §408ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Übergehung des Antrages, den Kläger wegen mutwilliger Prozeßführung zur Bezahlung eines Entschädigungsbetrages zu verurteilen, muß der Beklagte zum Anlaß eines Antrages auf Fällung eines Ergänzungsurteiles nehmen oder mit Berufung rügen. Entscheidungstexte 7 Ob 265/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 265/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §499
Rechtssatz: Neues Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen oder Bestreiten früher nicht beantworteter Behauptungen bei Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 271/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 271/56 4 Ob 112/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Zurückweisung der Sache nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO setzt voraus, daß der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 303/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 2 Ob 303/55 Veröff: JBl 1955 H21,549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Zurückweisung der Sache nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO setzt voraus, daß der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 303/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 2 Ob 303/55 Veröff: JBl 1955 H21,549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zum Unterschied beider Aufhebungen und der Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 583/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1955 3 Ob 583/55 3 Ob 181/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 3 Ob 181/55 Veröff: SZ 28/96 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
