Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zum Unterschied beider Aufhebungen und der Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 583/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1955 3 Ob 583/55 3 Ob 181/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 3 Ob 181/55 Veröff: SZ 28/96 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zum Unterschied beider Aufhebungen und der Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 583/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1955 3 Ob 583/55 3 Ob 181/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 3 Ob 181/55 Veröff: SZ 28/96 ... mehr lesen...
Die klagende Partei machte als Überweisungsgläubigerin auf Grund des zwischen dem Nebenintervenienten und der beklagten Partei bestandenen Dienstverhältnisses die Forderung auf Zahlung eines Entgeltes von 20.747 S 35 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstage, d. i. dem 28. März 1952, geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte zur Zahlung von 20.347 S 35 g. Über das Zinsenbegehren traf das Arbeitsgericht keine Entscheidung. Berufung wurde nur von der beklagten Partei erhoben. Der Antrag des N... mehr lesen...
Die klagende Partei machte als Überweisungsgläubigerin auf Grund des zwischen dem Nebenintervenienten und der beklagten Partei bestandenen Dienstverhältnisses die Forderung auf Zahlung eines Entgeltes von 20.747 S 35 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstage, d. i. dem 28. März 1952, geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte zur Zahlung von 20.347 S 35 g. Über das Zinsenbegehren traf das Arbeitsgericht keine Entscheidung. Berufung wurde nur von der beklagten Partei erhoben. Der Antrag des N... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren nicht vollständig erledigt wurde, kann dies mit Berufung gerügt werden, ohne dass ein Ergänzungsurteil beantragt werden müsste. (SZ 13/65) Entscheidungstexte 1 Ob 28/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 1 Ob 28/54 3 Ob 738/34 Entscheidungstext OGH 16.10.1934 3 Ob 738/34 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren nicht vollständig erledigt wurde, kann dies mit Berufung gerügt werden, ohne dass ein Ergänzungsurteil beantragt werden müsste. (SZ 13/65) Entscheidungstexte 1 Ob 28/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 1 Ob 28/54 3 Ob 738/34 Entscheidungstext OGH 16.10.1934 3 Ob 738/34 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §496 Abs1
Rechtssatz: In Ehesachen ist die Rückverweisung durch das Berufungsgericht unzweckmäßig. Das Berufungsgericht selbst hat zweckmäßigerweise selbst die Beweisergänzungen vorzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 951/53 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 951/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Amtswegige Berichtigung eines Urteiles, welche wohl in den Gründen - nicht aber im
Spruch: - einen Teil des Begehrens abweist, im Verfahren über die Berufung des Klägers, der Ergänzungsantrag versäumt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 44/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 44/54 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Amtswegige Berichtigung eines Urteiles, welche wohl in den Gründen - nicht aber im
Spruch: - einen Teil des Begehrens abweist, im Verfahren über die Berufung des Klägers, der Ergänzungsantrag versäumt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 44/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 44/54 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 B3ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 21 Abs 2 MG Satz 2 ist eine reine Verfahrensvorschrift; ihre Nichtbeachtung kann daher nur mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 705/34 Entscheidungstext OGH 14.08.1934 2 Ob 705/34 nur T1; Veröff: SZ 16/196 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 B3ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 21 Abs 2 MG Satz 2 ist eine reine Verfahrensvorschrift; ihre Nichtbeachtung kann daher nur mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 705/34 Entscheidungstext OGH 14.08.1934 2 Ob 705/34 nur T1; Veröff: SZ 16/196 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Aufhebung eines Urteiles zur Vornahme der Parteienvernehmung. Entscheidungstexte 3 Ob 451/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 451/53 Veröff: SZ 26/273 3 Ob 749/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 749/53 8 O... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe der beklagten Partei im Jahre 1946 im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesforstinspektion Niederösterreich Ing. St., welcher der Vorgesetzte des Klägers war, neun Lastkraftwagen und acht Anhänger aus einem Beutelager verschafft und die Instandsetzung und Ausrüstung der Kraftwagen aus von ihm selbst beschafften Mitteln vorgeschossen. Die beklagte Partei habe die Kraftwagen in Kenntnis des Aufwandes des Klägers erworben und in der Folge weiterveräußert. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Aufhebung eines Urteiles zur Vornahme der Parteienvernehmung. Entscheidungstexte 3 Ob 451/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 451/53 Veröff: SZ 26/273 3 Ob 749/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 749/53 8 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es ist unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 243/53 7 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es ist unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 243/53 7 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Sache nur dann an das Prozeßgericht zurückverweisen, wenn sich der Mangel des Verfahrens aus Tatsachen ergibt, die erst im Berufungsverfahren neu vorgebracht wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 5/53 Entscheidungstext OGH 13.01.1953 4 Ob 5/53 Veröff: SZ 26/10 = Arb 560... mehr lesen...
Der Kläger, der nach seiner Behauptung in der Zeit vom 21. Feber 1949 bis 21. März 1952 Provisionsvertreter beim Beklagten war, macht Entgeltsansprüche in der Höhe von 38.257.79 S geltend und verlangt, daß ihm der Beklagte Rechnung lege, damit die ihm zustehenden indirekten Provisionsansprüche festgestellt werden könnten. Das Erstgericht wies die Klage ab. Gegen das erstgerichtliche Urteil erhob der Kläger durch einen Rechtsanwalt Berufung, in der er das Berufungsgericht bezeichne... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht, dann liegt der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vor, weil dem Urteil Feststellungsmängel anhaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht, dann liegt der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vor, weil dem Urteil Feststellungsmängel anhaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn der Rechtsmittelwerber vor dem Erstgericht erklärt hat, der Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes sei für das Verfahren unerheblich, kann er die Nichtbeischaffung nicht später als Verfahrensmangel rügen. Entscheidungstexte 3 Ob 549/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 Ob 549/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn der Rechtsmittelwerber vor dem Erstgericht erklärt hat, der Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes sei für das Verfahren unerheblich, kann er die Nichtbeischaffung nicht später als Verfahrensmangel rügen. Entscheidungstexte 3 Ob 549/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 Ob 549/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4cFamRAnglV §7ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn die Blutgruppenuntersuchung vom Beklagten nicht beantragt worden war und wegen seiner Weigerung an ihm auch nicht durchgeführt wurde, kann sich der Beklagte durch die Unterlassung dieses Beweises nicht beschwert erachten, mag er auch im Berufungsverfahren (mithin verspätet) seine Zustimmung zur Untersuchung gegeben haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4cFamRAnglV §7ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn die Blutgruppenuntersuchung vom Beklagten nicht beantragt worden war und wegen seiner Weigerung an ihm auch nicht durchgeführt wurde, kann sich der Beklagte durch die Unterlassung dieses Beweises nicht beschwert erachten, mag er auch im Berufungsverfahren (mithin verspätet) seine Zustimmung zur Untersuchung gegeben haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage vorgebracht, er habe dem Beklagten auf Grund einer mündlichen Vereinbarung im Jahr 1948 das große Kellerzimmer seiner Wohnung im Hause in M. 121 im Tauschwege gegen das große Kellerzimmer im Erdgeschoß des gleichen Hauses und gegen die Übernahme der Verpflichtung durch den Beklagten, im Winter die Heizung der klägerischen Wohnung im Wege der gemeinsamen Hauszentralheizung auf seine Kosten zu besorgen, überlassen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung im Win... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage vorgebracht, er habe dem Beklagten auf Grund einer mündlichen Vereinbarung im Jahr 1948 das große Kellerzimmer seiner Wohnung im Hause in M. 121 im Tauschwege gegen das große Kellerzimmer im Erdgeschoß des gleichen Hauses und gegen die Übernahme der Verpflichtung durch den Beklagten, im Winter die Heizung der klägerischen Wohnung im Wege der gemeinsamen Hauszentralheizung auf seine Kosten zu besorgen, überlassen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung im Win... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §496 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Rekurs auch dann nicht zulässig, wenn er mit der Revision gegen den bestätigenden Teil der Beru... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: In zweifelhaften Fällen bedeutet die Ablehnung des erbbiologisch - anthropologischen Beweises einen wesentlichen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 2 Ob 325/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 2 Ob 325/38 Veröff: DREvBl 1938/372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: In zweifelhaften Fällen bedeutet die Ablehnung des erbbiologisch - anthropologischen Beweises einen wesentlichen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 2 Ob 325/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 2 Ob 325/38 Veröff: DREvBl 1938/372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
