Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §477 D9ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Abs1 Z1 B2ZPO §503 Abs1 Z2 B2
Rechtssatz: In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu erblicken. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die N... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §477 D9ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Abs1 Z1 B2ZPO §503 Abs1 Z2 B2
Rechtssatz: In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu erblicken. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die N... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 CZPO §411 DZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern auch die Frage betroffen, ob und inwieweit die Gegenforderung zur Tilgung des als zu Recht bestehend erkannten Teiles der Hauptf... mehr lesen...
Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...
Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während die... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...
Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine Aufhebung eines Urteils nur um zu klären, ob eine zwar in vergleichbaren Verträgen gleicher Art öfter enthaltene Vereinbarung auch dem streitgegenständlichen zugrundegelegen ist, wenn die Parteien dies nicht behaupten. Entscheidungstexte 7 Ob 43/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 43/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine Aufhebung eines Urteils nur um zu klären, ob eine zwar in vergleichbaren Verträgen gleicher Art öfter enthaltene Vereinbarung auch dem streitgegenständlichen zugrundegelegen ist, wenn die Parteien dies nicht behaupten. Entscheidungstexte 7 Ob 43/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 43/78 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23aZPO §496 Abs1 Z1ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Keine vollbestätigende Entscheidung, wenn das Berufungsgericht neben der Bestätigung der Abweisung eines Zahlungsbegehrens (S 8042,--) in Verbindung damit eine Überprüfung der Zwischenfeststellungsentscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht abgelehnt und damit die Sachanträge der Berufung nicht vollständig erledigt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23aZPO §496 Abs1 Z1ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Keine vollbestätigende Entscheidung, wenn das Berufungsgericht neben der Bestätigung der Abweisung eines Zahlungsbegehrens (S 8042,--) in Verbindung damit eine Überprüfung der Zwischenfeststellungsentscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht abgelehnt und damit die Sachanträge der Berufung nicht vollständig erledigt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §426ZPO §427ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §526 A
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, im Rekursverfahren die Bestimmungen des § 496 Abs 1 und Abs 3 ZPO insoweit analog anzuwenden, daß das Rekursgericht bei nicht vollständiger Erledigung der Sachanträge durch den auch diesbezüglich angefochtenen erstgerichtlichen Beschluß über diese Anträge selbst erkennen kann, wenn dies schon nach der Aktenlage möglich ist und geeignet erschein... mehr lesen...
Norm: ZPO §426ZPO §427ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §526 A
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, im Rekursverfahren die Bestimmungen des § 496 Abs 1 und Abs 3 ZPO insoweit analog anzuwenden, daß das Rekursgericht bei nicht vollständiger Erledigung der Sachanträge durch den auch diesbezüglich angefochtenen erstgerichtlichen Beschluß über diese Anträge selbst erkennen kann, wenn dies schon nach der Aktenlage möglich ist und geeignet erschein... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §496 Abs1 Z3ZPO §510
Rechtssatz: Für eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen, um der klagenden Partei Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvorbringens zu geben, ist im Säumnisverfahren kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 730/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 730/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §496 Abs1 Z3ZPO §510
Rechtssatz: Für eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen, um der klagenden Partei Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvorbringens zu geben, ist im Säumnisverfahren kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 730/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 730/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsger... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz, wenn das Erstgericht im zweiten Rechtsgang ohne neuerliche Verhandlung Feststellungen zum Nachteil des Beklagten trifft (Fasching IV, 212, 213). Entscheidungstexte 8 Ob 190/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 190/76 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz, wenn das Erstgericht im zweiten Rechtsgang ohne neuerliche Verhandlung Feststellungen zum Nachteil des Beklagten trifft (Fasching IV, 212, 213). Entscheidungstexte 8 Ob 190/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 190/76 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklärt wurde, ist das Verfahren mangelhaft. Entscheidungstexte 7 Ob 47/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklärt wurde, ist das Verfahren mangelhaft. Entscheidungstexte 7 Ob 47/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof erkannte in dem Verfahren zu Zl. B 15/73 am 27. Juni 1973 zu Recht, daß der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Kläger durch seine Verwahrung in der Arrestzelle des Bezirkspolizeikommissariates L in der Zeit von 4.00 bis 11.00 Uhr des 2. Dezember 1972 in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie durch seine Fesselung in dieser Arrestzelle in der Zeit von seiner Einlieferung bis 4.00 Uhr in dem verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei unberechtigter Anfechtung der erledigten Sachanträge ist dann, wenn die Entscheidung über den nicht erledigten Sachantrag erfolgen kann, ohne daß dabei auch die Entscheidung über die erledigten Sachanträge nochmals überprüft werden müßte, über die Berufung gegen das Ersturteil mit Teilurteil sachlich abzusprechen und die Rechtssache nur zur Erledigung der nicht behandelten Sachanträge an das Erstgericht zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei unberechtigter Anfechtung der erledigten Sachanträge ist dann, wenn die Entscheidung über den nicht erledigten Sachantrag erfolgen kann, ohne daß dabei auch die Entscheidung über die erledigten Sachanträge nochmals überprüft werden müßte, über die Berufung gegen das Ersturteil mit Teilurteil sachlich abzusprechen und die Rechtssache nur zur Erledigung der nicht behandelten Sachanträge an das Erstgericht zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 405 ZPO kann durch das Berufungsgericht im Rahmen der Erledigung der Berufung beseitigt werden, sofern eine Ergänzung der Entscheidungsgrundlage nicht erforderlich ist. Es bedarf keiner Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 6 Ob ... mehr lesen...
