Norm: ZPO §405 GZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 405 ZPO kann durch das Berufungsgericht im Rahmen der Erledigung der Berufung beseitigt werden, sofern eine Ergänzung der Entscheidungsgrundlage nicht erforderlich ist. Es bedarf keiner Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Ergänzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht ist selbst dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn dort die Verfahrensergänzung mit geringeren Kosten als vor dem Erstgericht erfolgen könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 190/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 190/74 2 Ob 503/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Ergänzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht ist selbst dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn dort die Verfahrensergänzung mit geringeren Kosten als vor dem Erstgericht erfolgen könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 190/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 190/74 2 Ob 503/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §430ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §514 A
Rechtssatz: Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 173/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 173/74 3 Ob 38/84 Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §430ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §514 A
Rechtssatz: Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 173/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 173/74 3 Ob 38/84 Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststellun... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §41AußStrG 2005 §57 Z3ZPO §423 Abs1ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4). Entscheidungstexte 8 Ob 53/74 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §41AußStrG 2005 §57 Z3ZPO §423 Abs1ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4). Entscheidungstexte 8 Ob 53/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: JN §42 AaZPO §471 Z7 AZPO §471 Z5 EZPO §473 Abs2ZPO §477 CZPO §494ZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z 7 selbst wahrgenommenen - Nichtigkeit erforderlich hält, anzuordnen und mit Benützung der ei... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Photoaufnahme in eine leichtbrennende Speise Spiritus goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Sie begehrt vor dem ordentlichen Gericht Schadenersatz. Während d... mehr lesen...
In dem der Beklagten gehörenden Haus in Wien 9., H-Gasse l, sind Arbeiten zur Hebung des Wohnkomforts im Gange, welche mit Hilfe des Wohnungsverbesserungsgesetzes BGBl. 426/1969 (WohnVG), finanziert werden sollen. Dabei ist insbesondere im Hof des Hauses ein vom Erdgeschoß bis zum Dachboden reichender Zubau errichtet worden, welcher in jedem Stockwerk an die Stelle eines Gangfensters treten und ein zusätzliches, jeweils in den Verband der an das Nachbarhaus H-Gasse 3 angrenzenden Wohn... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 496 Abs 1 Z 3 ZPO regelt die Vorgangsweise bei Vorliegen von Feststellungsmängeln, die ihre Ursache in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben. Entscheidungstexte 2 Ob 50/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob 50/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0042... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 496 Abs 1 Z 3 ZPO regelt die Vorgangsweise bei Vorliegen von Feststellungsmängeln, die ihre Ursache in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben. Entscheidungstexte 2 Ob 50/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob 50/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0042... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. April 1963 verkaufte die Klägerin den Beklagten die Liegenschaften EZ 523 II und EZ 524 II, beide KG I. Sie begehrte zunächst die Aufhebung des Kaufvertrages bezüglich der EZ 524 II KG I. Als Aufhebungsgrunde machte sie Geschäftsunfähigkeit, List, Irrtum und Formmangel geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO auf und trug dem Erstgericht die Ergänzung der Verhandlung und neuerliche En... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Der Kläger kundigte der Beklagten mit Teilkündigung zwei Räume ihrer im Haus Graz, D-Platz 7, gelegenen, aus vier Zimmern samt Nebenräumen bestehenden Wohnung auf. Er machte als Kündigungsgrund geltend, daß er diese beiden an seine Wohnung anschließenden Räume dringend zur Einrichtung einer ärztlichen Ordination benötige. Im ersten Rechtsgang erkannte das Erstgericht die Teilkündigung hinsichtlich des einen der beiden aufgekundigten Räume für wirksam. Hinsichtlich des anderen Raumes... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukommen, was auch eine Berufung auf die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob gegen das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG Widerspruch. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da... mehr lesen...
Der Kläger kundigte der Beklagten mit Teilkündigung zwei Räume ihrer im Haus Graz, D-Platz 7, gelegenen, aus vier Zimmern samt Nebenräumen bestehenden Wohnung auf. Er machte als Kündigungsgrund geltend, daß er diese beiden an seine Wohnung anschließenden Räume dringend zur Einrichtung einer ärztlichen Ordination benötige. Im ersten Rechtsgang erkannte das Erstgericht die Teilkündigung hinsichtlich des einen der beiden aufgekundigten Räume für wirksam. Hinsichtlich des anderen Raumes... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukommen, was auch eine Berufung auf die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §417 Abs2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Erfordernisse einer dem Gesetz entsprechenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung in erster Instanz. Entscheidungstexte 6 Ob 139/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 6 Ob 139/70 Veröff: RZ 1971,15 1 Ob 334/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 334/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §417 Abs2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Erfordernisse einer dem Gesetz entsprechenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung in erster Instanz. Entscheidungstexte 6 Ob 139/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 6 Ob 139/70 Veröff: RZ 1971,15 1 Ob 334/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 334/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (vgl SZ 7/216); es ist daher diesfalls hinsichtlich des von der Aufhebung betroffenen Teiles des Verfahrens auch neues Vorbringen zu beachten und auch eine Klagsänderung zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 33/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (vgl SZ 7/216); es ist daher diesfalls hinsichtlich des von der Aufhebung betroffenen Teiles des Verfahrens auch neues Vorbringen zu beachten und auch eine Klagsänderung zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 33/70 Entschei... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit Urt... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIBZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 272/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 272/68 Veröff: SZ 41/148 ... mehr lesen...
