RS OGH 1953/4/15 3Ob243/53, 7Ob558/76, 7Ob43/78 (7Ob44/78, 7Ob45/78), 3Ob606/80, 6Ob599/81, 7Ob803/8

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Veröffentlicht am 15.04.1953
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Rechtssatz

Es ist unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0042444

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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