Begründung: Mit Beschluss vom 16. 9. 1999 (ON 1) bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien die Unterlassungsexekution und in der Folge gab es den Strafanträgen ON 2 - 5 und 7 - 15 jeweils statt und verhängte eine Geldstrafe. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht diese Entscheidungen dahin ab, dass es sämtliche Anträge abwies. Gegen diese Entscheidung erhoben die betreibenden Parteien einen außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem si... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. Jänner 1990 verstorbene Großmutter der beiden Beklagten hatte in ihrem Testament vom 13. Juli 1989 ihren Sohn (Vater der Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution gemäß § 604 ABGB) berufen. Zufolge rechtskräftiger Einkommensteuer-Bescheide eines Finanzamts für die Jahre 1981 bis 1989 hatte der Vater der Beklagten Abgabenschulden von insgesamt 8,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile zeigten mit dem am 14. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffene Vereinbarung des "ewigen" Ruhens des Verfahrens an. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile zeigten mit dem am 15. September 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffene Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, daß da... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIc AußStrG §9 JI ZPO §483 Abs3 ZPO §513 FBG §3 FBG §10 FBG §15 GmbHG §45 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 5. 3. 1999, der am 10. März 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist, erklärt, ihren am 3. Dezember 1997 eingebrachten Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG aufgrund eines außergerichtlichen Vergleiches zurückzuziehen. Die Antragsgegnerin und Revisionsrekurswerberin hat ausdrücklich ihre Zustimmung zur Antragszurückziehung erklärt (Fax vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile zeigten mit dem am 26. Jänner 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffenen Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 483 Abs 3 ZPO idF Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl Nr 135, können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat aufgrund eines Antrages vom 18.11.1996 (ON 1) 1. dem Antragsgegner aufgetragen, dem Antragsteller Einsicht in die Originalbelege der Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung zu gewähren; 2. die Unwirksamkeit der Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung 1995 ausgesprochen; 3. ausgesprochen, daß die Mietzinsvorschreibung nicht konform mit dem Mietrechtsgesetz geht; 4. ausgesprochen, daß die vom Antragsteller getätigte Mietzinsminderung auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Schriftsatz vom 6.3.1997 - somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor dessen Entscheidung - erklärte die klagende Partei, die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem (im Fall des § 492 ZPO) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes zurückgenommen werden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den Schriftsätzen jeweils vom 13.12.1996 haben beide Kläger erklärt, die Klage(n) unter Verzicht auf den Anspruch zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (ecolex 1996, 293; 3 Ob 550/86; Fasching ZPR**2 Rz 1250, Kodek in Rechberger, Rz 1 zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3 A ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO... mehr lesen...
Norm: KO §171KO §176 H ZPO §483 Abs3 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 wies das Erstgericht den Antrag der SVA der gewerblichen Wirtschaft, über das Vermögen des Antragsgegners das Schuldenregulierungsverfahren zu eröffnen, mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ab. Die von der Antragstellerin behauptete Forderung sei glaubhaft gemacht. Gläubigermehrheit und nicht bloß vorübergehende Zahlungsunfähigkeit ergäben sich aus den vom Gericht eingesehe... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIc ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ASGG §72 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gült... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Schriftsatz vom 2.1.1996 - somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor deren Entscheidung - hat die Klägerin erklärt, die Klage in dem Umfang, in dem das berufungsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig geworden weil Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, unter Verzicht auf den Anspruch zurückzuziehen. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entschei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) die Zurückweisungsgründe ang... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1) Fritz T*****, 2) Notburga W*****, 3) Jochum B*****, 4) Barbara K*****, 5) Irene R*****, 6) Ziffer 6 Rolf-Mercus W*****, 7) Hedwig S*****, 8) Gertraud P*****, 9) Ziffer 9 Kurt W*****, 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 E ZPO §237 A ZPO §483 Abs3 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Vorbringen der Kläger habe eine Aktiengesellschaft im Jahre 1982 zur Ableitung der Abwässer von ihrem Werksgelände (teils im Straßengrund der Stadtgemeinde) einen ungefähr 500 m langen Regenwasserkanal bis zur Einmündung in ein öffentliches Gewässer und einen Schmutzwässerkanal bis zur Einmündung in das städtische Kanalsystem errichtet (und als wasserrechtlicher Betreiber instandgehalten). Nach dem Kauf von Grundstücken des Werksgeländes hätten die beiden Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ASGG §72 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht hat zur Sicherung des klageweise erhobenen Begehrens auf mietweise Überlassung eines noch im Ausbau befindlichen Geschäftslokales eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei verboten wurde, ein näher umschriebenes Lokal "zu vermieten oder jemandem anderen als der gefährdeten Partei den Besitz daran zu überlassen". In teilweiser Stattgebung des von der Gegnerin der gefährdeten Partei erhobene... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §483 Abs3 ZPO §513 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.4.1984 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Eingabe begehrten die antragstellenden Mieter Elisabeth S***, Alfred H***, Erich N*** und Adele S*** des dem Antragsgegner Dr.Herwig H*** gehörenden Hauses Wien 16., Ottakringerstraße 23, unter Hinweis darauf, daß sie die auf Grund der Betriebskostenabrechnung für 1983 (zum 1.5.1984) erfolgte Vorschreibung von Wassergebühren in der Höhe von 46.080,58 S bestritten, die Entscheidung darüber, um welchen Betrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §405 C ZPO §482 B2 ZPO §483 Abs3 ZPO §503 B2 ZPO §503 C1a ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §405 C ZPO §482 B2 ZPO §483 Abs3 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A1 ZPO §482 B2 ZPO §483 Abs3 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Am 25. Feber 1970 gegen 23.30 Uhr kam es in S in der M-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger Ernst H und seine Ehegattin Waltraud H, die Zweitklägerin, verletzt wurden. Der Erstkläger kam mit seinem PKW, in dem seine Ehegattin mitfuhr, ins Schleudern und stieß damit gegen einen Baum. Er wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Der Erstkläger gesteht einen Eigenverschuldensanteil von einem Drittel zu und verlangt vom Beklagten den Ersatz von zwei Drittel seines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ... mehr lesen...
