Norm: ZPO §108 ZPO §464 Abs3 ZPO § 108 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 ZPO §93 ZPO §464 Abs3 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 b... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §7 Abs2 ZPO §85 ZPO §128 Abs1 ZPO §464 Abs3 IIAußStrG 2005 §7 Abs2 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung von Lohn in der Höhe von 1500 S gerichtete Klage abgewiesen, weil es als erwiesen annahm, daß dem Kläger nur mehr ein Lohnanspruch von 20.62 S zustand, der aber durch Aufrechnung im Prozeß mit einer Gegenforderung von 600 S erloschen sei. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 17. Juni 1969 zugestellt. Am 23. Juni 1969 brachte der Kläger beim Erstgericht eine Berufung ein, in der er erklärte, gegen das Urteil vom 9. Juni 1969 des Arbeitsgerichts Wien B... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO §521 Abs3 AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2d JN §24 Abs2 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 ZPO §467 Z3 ZPO §464 Abs3 Cb ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 12. April 1966 wurde der Beklagte als der Vater des klagenden Kindes festgestellt und zur Bezahlung der Prozeßkosten verurteilt. Dieses Urteil wurde dem im Genuß des Armenrechtes stehenden Beklagten in der Männerstrafanstalt Garsten, wo er sich in Haft befindet, am 18. April 1966 zugestellt. Am 21. April 1966 langte beim Erstgericht ein mit 19. April 1966 datierter, als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneter und nicht von einem Rechtsanwalt unterferti... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Abs1 Z3 ZPO §464 Abs3 II ZPO §505 Abs2 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 gültig v... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZPNov 1955 §464 Abs3 II
Rechtssatz:
Die Frist zur Ausführung der Berufungsschrift beginnt für den Armenanwalt vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über seine Bestellung, nicht aber etwa von dem Tag der Akteneinsicht durch den Armenanwalt. Eine mehrfache Ausfertigung des Urteils, nämlich an die Partei und ihren Vertreter ist im Gesetze nicht vorgesehen. (Überholt durch VerfHG).
Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Abs1 Z3 ZPO §464 Abs3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis... mehr lesen...
Der Wechselzahlungsauftrag vom 24. Oktober 1960 wurde der Beklagten am 27. Oktober 1960 zugestellt. Am 31. Oktober 1960, dem letzten Tag der Frist zur Erhebung von Einwendungen, stellte die Beklagte vor dem Erstgericht den Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes, weil sie beabsichtige, gegen den Wechselzahlungsauftrag Einwendungen zu erheben. Da auf dem gleichzeitig vorgelegten Armenrechtszeugnis die Unterschriften des Bürgermeisters und der Bezirks... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Abs2 ZPO §464 Abs3 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZPNov 1955 §464 Abs3 II
Rechtssatz: Es handelt sich hier nicht - wie gelegentlich gesagt wurde - um eine Verlängerung, sondern um eine Verlegung der Berufungsfrist auf die Zeit ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Armenanwalt. Fehlt es am Antrag auf Bestellung eines Armenanwaltes innerhalb der durch Zustellung des Urteiles in Gang gesetzten vierzehntägigen Frist, tritt die Verlegung der Berufungsfrist auf die Ze... mehr lesen...
Am 13. Mai 1958 war Versäumungsurteil nach dem Antrag der klagenden Partei gefällt und dieses dem Beklagten am 21. Mai 1958 zugestellt worden. Am 3. Juni 1958 gab der Beklagte zu Gerichtsprotokoll, daß er beabsichtige, gegen das Versäumungsurteil Berufung zu ergreifen; gleichzeitig ersuche er das Gericht, ihm das Armenrecht zu bewilligen, ein Armenrechtszeugnis werde er in den nächsten Tagen beibringen,; außerdem bitte er um Bestellung eines Armenvertreters. Im Akt erliegt ohne ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 Abs2ZPO idF ZPNov 1955 und des VerfHG BGBl 1973/569 §464 Abs3 II ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZPNov 1955 §464 Abs3 II
Rechtssatz:
§ 464 Abs 3 ZPO gilt nur für den bestellten Armenvertreter, nicht aber für einen von der armen Partei frei gewählten Prozeßbevollmächtigten. Paragraph 464, Absatz 3, ZPO gilt nur für den bestellten Armenvertreter, nicht aber für einen von der armen Partei frei gewählten Prozeßbevollmächtigten.
Entscheidungstexte 3 Ob 388/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZPNov 1955 §464 Abs3 II
Rechtssatz: Infolge eines während der Berufungsfrist durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in der Person des Armenvertreters beginnt die Berufungsfrist vom Tage der Zustellung der Bestellung an den neuen Armenvertreter zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 135/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 1 Ob 135/57 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPNov 1955 ArtIII Z23 ZPO §464 Abs3 ZPO §521 Abs3 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
