Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Hat eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem erstgerichtlichen Urteil wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger eine Pension aus der nach dem ASVG geregelten Pensionsversicherung zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers mit der
Begründung: zurück, das erstgerichtliche Urteil sei dem Beklagtenvertreter - gleichzeitig mit dem Bestellungsbeschluß zum Verfahrenshelfer - am 2.3.1993 zugestellt worden. Die am 22.4.1993 zur Post gegebene Berufung sei d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. August 1990 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Dieses Urteil wurde dem der Klägerin im Rahmen der Verfahrenshilfe beigestellten Rechtsanwalt am 11. November 1992 zugestellt. Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 2.Juni 1992 über die Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit dem Urteil vom 30.12.1991 statt. Das Urteil wurde dem Vertreter der beklagten Partei am Montag, den 27.1.1992 zugestellt. Am Dienstag, den 25.2.1992 gab der Vertreter der beklagten Partei die auch mit diesem Tag datierte Berufung zur Post. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht wies die Berufung wegen Verspätung zurück. Es führte aus, gemäß § 464 Abs 1 ZPO betrage die Berufungsfrist vier W... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2.Dezember 1991, in welcher beide Parteien durch ihre Verfahrenshelfer vertreten waren, verkündete das Erstgericht das Urteil auf Abweisung des Klagebegehrens auf Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und auf Scheidung der Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der Beklagten. Der Klagevertreter gab nach der Verkündung des Urteiles keine Erklärung (Berufungsanmeldung) ab. Innerhalb der einwöchigen Frist des § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Schr... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren teilweise stattgebende Ersturteil (ON 23) wurde dem (gewählten) damaligen Rechtsanwalt der beklagten Partei am 12.4.1991 zugestellt, sodaß die Berufungsfrist am 10.5.1991 endete. Am 10.5.1991 langte beim Erstgericht ein am 8.5.1991 zur Post gegebenes Schreiben (ON 24) des Beklagten folgenden Inhaltes ein: "In der Rechtssache ... erhebe ich gegen das Urteil Berufung. Wegen der Frist muß ich die Berufung bereits heute machen. Und den Antrag auf ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr. Christian Kleemann und Robert Letz in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rosina S*****, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Rechtsanwalt in Freista... mehr lesen...
Begründung: Die Ausfertigung des Ersturteils wurde der vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwältin Dr. ***** O***** am 26.6.1990 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt für ihn zu bestellen, wenn möglich Dr. ***** O*****, die damit einverstanden sei. Mit Beschluß vom 18.12.1990 bewilligte das Erstgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt für die Liegenschaft EZ ***** KG E***** die gerichtliche Einräumung eines Notweges über die Liegenschaft der Antragsgegnerin. Er hat die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 6.10.1988 erworben, sein Eigentumsrecht wurde jedoch nur vorgemerkt. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller nach den Umständen des Erwerbes der Liegenschaft hinsichtlich des Mangels der Wegeverbindung auffallende Sorglosigkeit zu vertret... mehr lesen...
Begründung: Das der Berufung des Klägers nicht Folge gebende Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Vertreter des Klägers am 28. Oktober 1991 (Montag) gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid zugestellt (Rückschein bei ON 50). Die dagegen erhobene Revision wurde laut Poststempel erst am 26. November 1991 (Dienstag) zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenn... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Kläger am 8.3.1990 zugestellt. Der Kläger gab am 16.3.1990 ein von ihm selbst unterschriebenes Schreiben zur Post, in dem er erklärte, er wünsche gegen das Urteil Berufung zu erheben, und in dem er um kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung ersuchte. Ferner gibt der Kläger darin an, was seiner Meinung nach in die Berufung aufgenommen werden sollte. Das Erstgericht stellte ... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber stellte verschiedene Ablehnungsanträge, die vom Erstgericht mit zwei Beschlüssen (ON 7 und ON 14) zurückgewiesen wurden. Zur Erhebung von Rekursen stellte er Verfahrenshilfeanträge, die das Erstgericht mit zwei weiteren Beschlüssen (ON 9 und ON 15) ablehnte. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, soweit er sich gegen die Beschlüsse ON 9 und ON 12 (richtig:... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinne ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem bevollmächtigten Vertreter der Klägerin, einem gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierten Angestellten der Kammer ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die als Dienstnehmerin in der Krankenversicherung pflichtversichert war, bezog nach der Geburt ihres ersten Kindes am 12.3.1988 zunächst Wochengeld und dann bis zum 12.3.1989 Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff AlVG in der Höhe von 150,80 S täglich. Am 18.8.1989 wurde sie von einem weiteren Kind entbunden. Aus dem vom zuständigen Amtsarzt ausgestellten Zeugnis ergab sich, daß sie ab 1.3.1989 gemäß § 3 Abs 3 MSchG nicht mehr beschäftigt werden durfte, we... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. November 1988 eingebrachte Klage konnte erst anläßlich des dritten Versuches am 1. Juni 1989 durch Hinterlegung zugestellt werden. Eine Klagebeantwortung wurde nicht erstattet. Am 29. September 1989 beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Das Versäumungsurteil vom 4. Oktober 1989 wurde vom Beklagten am 20. Oktober 1989 persönlich übernommen. Innerhalb der Rechtsmittelfrist brachte der Beklagte einen Antrag auf Verfahrenshilf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit seinen Eingaben ON 37 und 51 einen Rekurs gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck ON 35 erhoben. Die Eingaben waren nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen. Der Oberste Gerichtshof ordnete mit Beschluß vom 27.6.1990, 3 Ob 560/90, die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens an. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte mit Beschluß vom 30.7.1990 (ON 80) die beiden Schriftsätze dem Kläger mit dem Auftrag zurück, sie binne... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bibiane M*** ist die Mutter der mj. Christine M***. Der Vater ist der beim Landesgericht Klagenfurt als Richter tätige Dr. Hubertus H***. Zur Bearbeitung der beim Bezirksgericht Klagenfurt anhängigen Pflegschaftssache betreffend die mj. Christine M*** ist nunmehr die Richterin Dr. Ulrike S*** zuständig. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes erkannte die Ablehnung dieser Richterin durch die Mutter als nicht berechtigt und wies demgemäß den Ablehnungsantrag zurück. Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Unterbr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.Juli 1988 (ON 3) bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im vollen Umfang; der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer bestellte am 26.Juli 1988 Rechtsanwalt Dr. Othmar O*** zum Vertreter des Beklagten. Beide Vorinstanzen verurteilten den Beklagten zur Zahlung von 55.214,70 S s.A. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Vertreter Dr. Othmar O*** am 23. März 1990 zugestellt. Nachdem... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit 12 Cg 238/80 des Landesgerichtes Innsbruck wurde der Zweitbeklagte zum Ersatz der mit S 137.115,63 bestimmten Prozeßkosten an die klagende Partei verurteilt. Jenes Verfahren wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. 2. 1983 beendet, das dem Zweitbeklagten am 29. 3. 1983 zugestellt wurde. Im Rechtsstreit 2 C 149/83 verurteilte das Bezirksgericht Lienz den Zweitbeklagten zur Zahlung von S 2.478,- und zum Ersatz der mit S 2.171,47 bestimmten Kos... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Durch die ... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1989, 7 Cg 245/88-10, wurde dem Rechtsanwalt Dr.Werner Beck, der für die Beklagten unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs. 2 ZPO) im Verfahren eingeschritten war, am 22.Februar 1989 zugestellt. Am 21.März 1989 - also noch innerhalb der Berufungsfrist (§ 464 Abs. 1 ZPO) - beantragten beide Beklagte persönlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eine... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem frei gewählten Vertreter der Beklagten am 8. Juni 1989 zugestellt. Am 30. Juni 1989 stellte die Beklagte beim Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag, ihr für den Rechtsstreit Verfahrenshilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer zu bestellen. Der Antrag langte beim Landesgericht Innsbruck am 4. Juli 1989 ein. Mit Beschluß vom 6. Juli 1989 bewilligte das Landesgericht Innsbruck der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geb. am 3. August 1974), Markus (geb. am 28. Mai 1978) und Hannes (geb. am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Haus der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern geschenkt... mehr lesen...
Begründung: Der im Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein ehelicher Sohn der Antragsgegnerin. Er hat am 28.9.1979 vor dem Standesamt Baumgartenberg die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers war bereits im Jahre 1975 rechtskräftig geschieden worden. Davor war mit Ehepaktdissolutionsvertrag vom 23.5.1973 die zwischen den Eltern bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden aufgelöst worden. Seither waren die Eltern je zur Hälfte Miteigentümer der zum lan... mehr lesen...
Begründung: Eine Ausfertigung des dem Klagebegehren auf Zahlung von Nebengebühren aus einem Darlehen stattgebenden Urteils wurde dem Rechtsanwalt, der für die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung im Prozeß eingeschritten war, am 25.Mai 1988 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist beantragte die beklagte Partei durch diesen Rechtsanwalt, ihr für das Berufungsverfahren die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren ... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2 ZPO §464 Abs3 II ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist - abgesehen davon, daß die Berufungsfrist erst am 10.12.1987 endete - richtig (§ 48 ASGG; so auch EvBl 1970/316 und JBl 1976, 214 ua die für die hier entscheidende Rechtsfrage weiter passen). Der durch Art IV Z 20 ZPNov 1983 dem § 85 Abs 2 ZPO angefügte 3.Satz regelt nur den Neubeginn des Laufes der für die Wiederanbringung eines befristeten Schriftsatzes gesetzten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2 ZPO §464 Abs3 II ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
