RS OGH 1990/6/26 4Ob1023/90, 7Ob142/97a, 1Ob198/00z, 6Ob28/07x, 1Ob97/08h, 3Ob93/08k, 6Ob34/14i, 9Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 1023/90
  Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 1023/90
  Veröff: EvBl 1990/161 S 783
• 7 Ob 142/97a
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 142/97a
  Vgl auch
• 1 Ob 198/00z
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 198/00z
  nur: Die Unterbrechungswirkung tritt nur dann ein, wenn die Partei innerhalb einer Rechtsmittelfrist erstmals einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes stellt. (T1)
• 6 Ob 28/07x
  Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 28/07x
  Vgl; Beisatz: Hier: Erstgericht bewilligte zunächst die Verfahrenshilfe - wenn auch gesetzwidrig - ausdrücklich nur für das Berufungsverfahren - aufgrund der besonderen Konstellation des Einzelfalles ist daher auch dem zweiten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Revisionsverfahren Unterbrechungswirkung für die Revisionsfrist zuzubilligen. (T2)
  Veröff: SZ 2007/35
• 1 Ob 97/08h
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 97/08h
• 3 Ob 93/08k
  Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 93/08k
  Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T3)
• 6 Ob 34/14i
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 6 Ob 34/14i
  Vgl; Beisatz: Der neuerliche Antrag auf Verfahrenshilfe bewirkte keine Verlängerung der Revisionsfrist, weil dem Kläger bereits mit der ursprünglichen Bewilligung der Verfahrenshilfe wirksam ein Rechtsanwalt beigegeben war und daran durch die (zusätzliche) Bevollmächtigung eines frei gewählten Vertreters keine Änderung eingetreten ist. (T4)
• 9 Ob 20/14b
  Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 20/14b
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Der Kläger, dem bereits ein Verfahrenshelfer beigegeben war, ließ sich aus eigenem Entschluss dennoch durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertreten. Der gewillkürte Vertreter legte seine Vollmacht während der Berufungsfrist zurück und der Kläger stellte einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts. Dem Kläger kommt die Schutzwirkung des § 464 Abs 3 ZPO nicht zu. (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)