Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil das Impugnationsklagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem frei gewählten Vertreter der Klägerin am 10. Jänner 2002 zugestellt. Am 7. Februar 2002 begehrte die Klägerin unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verfahrenshelfers (und zwar in der Person ihres bisherigen Rechtsvertreters) zu bewilligen. Diesem Antrag gab das Erstgericht mit Beschluss vom darauffolgenden Tag Folge und führte da... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Befangenheitsanzeige des Gerichtsvorstehers statt und übertrug die Verlassenschaftssache gemäß § 30 JN dem Bezirksgericht Gröbming zur Weiterführung. Den dagegen erhobenen Rekurs des Soh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 2. 1. 2001 eine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei 6. 10. 2000, mit dem sein Antrag auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt worden war, zu gerichtlichem Protokoll gegeben. Als Adresse gab der Kläger "H*****" an. Eine andere Adresse wurde im erstinstanzlichen Verfahrens nicht bekannt gegeben. Mit Urteil vom 4. 12. 2001 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Das Urteil wurde dem (unvertretenen) Kläger an der angegebenen Adresse zu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem der rechtsfreundlich nicht vertretenen Klägerin am 6. Dezember 1999 zugestellten negativen Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO wies das Erstgericht das auf § 37 EO gestützte Klagebegehren ab, weil die Klägerin ihr Eigentum nicht nachgewiesen habe. Am 4. Jänner 2000 langte der mit 30. Dezember 1999 datierte und am 3. Jänner 2000 zur Post gegebene, vom Sohn der Klägerin als deren Vertreter erhobene und von diesem gefertigte "Einspruch" ON 23 beim Erstgericht mit u... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 ff ZPO §68 Abs4 ZPO §464 Abs3 II RAO §45 Abs4 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 g... mehr lesen...
Begründung: Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 11. 2001, AZ 9 Nc 7/01y, die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, brachte er, vertreten durch die bestellte Verfahrenshelferin Rechtsanwältin Dr. Bettina P*****, am 29. 1. 2002 die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer als Vollmacht bezeichneten Urkunde ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde der für den Kläger bestellten Verfahrenshelferin am 23. 4. 2002 zugestellt. Mit am 1... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Schätzung beantragt. Nach Aufhebung des diesen Antrag abweisenden Beschlusses des Abhandlungsgerichts sowie der die Beendigung der Abhandlung ausdrückenden Teile des Mantelbeschlusses und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 4. 1953 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin erwarb in Österreich zwischen Oktober 1971 und März 1980 insgesamt 103 Versicherungsmonate. Im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien erwarb sie 161 Versicherungsmonate, wovon 160 Versicherungsmonate, in denen die Klägerin als Arbeiterin tätig war, in die letzten 15 Jahre vor dem Stichtag fallen. Mit Bescheid vom 19. 8. 1998 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 17. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der Ablehn... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung wurde zunächst am 11. April 2000 der Klagevertreterin an der Adresse des ehemaligen Klagevertreters Dr. Herbert Schaller in Traiskirchen zugestellt. Nach dessen Mitteilung (ON 55), er vertrete die Kläger mit Ablauf des 31. 12. 1994 nicht mehr, das irrtümlich von ihm übernommene Berufungsurteil sei in Verstoß geraten, erfolgte am 21. 4. 2000 eine neuerliche Zustellung an die Klagevertreterin an deren Wiener Adresse. Rec... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit wurde der Beklagte zunächst von dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. S***** vertreten. Mit Schriftsatz vom 2. 3. 1999 teilte der Beklagte mit, dass er Dr. S***** die Vollmacht aufgekündigt habe und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts, was das Erstgericht mit Beschluss vom 30. 3. 1999 antragsgemäß bewilligte. Zum Verfahrenshelfer wurde der Rechtsanwalt Dr. Z***** bestellt. Dieser... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte brachte gegen das gegen ihn vom Erstgericht erlassene Versäumungsurteil eine handschriftliche, nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehene Berufung ein. Ein Verbesserungsverfahren blieb erfolglos. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten mit der wesentlichen
Begründung: zurück, diese weise trotz Durchführung eines Verbesserungsversuches nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf, die wegen ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde der Klagevertreterin am 29. 3. 2000 zugestellt. Am 27. 4. 2000 überreichte der Kläger - zwecks Erhebung einer außerordentlichen Revision - den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Diesem Antrag wurde stattgegeben und die Klagevertreterin zur Verfahrenshelferin bestellt. Dieser Beschluss wurde der Verfahrenshelferin am 14. 6. 2000 zugestellt; die außerordentliche Revision wurde am 11. 7. 2000 erhoben. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In einer Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO (Wechselstreitigkeit) wurde dem Beklagten das Urteil des Erstgerichtes am 12. 7. 1999 zugestellt. Am 20. 9. 1999 (Postaufgabe), hat der Beklagte die Gewährung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung beantragt; dies wurde ihm mit Beschluss vom 23. 9. 1999 bewilligt. Dem dem Beklagten im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rec... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 7. 1999 (ON 39) nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG - vorbehaltlich des § 14a AußStrG -... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der führenden betreibenden Partei als Meistbieterin zugeschlagen, darunter auch die Bauflächen mit dem Haus, in dem nach der Aktenlage auch die Zweitverpflichtete wohnt. Zwei Parzellengru... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 29. September 1997 zur Zahlung von 490.000 S sA, auf Grund dessen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft des Beklagten ein Zwangspfandrecht begründet wurde. Der durchgehend ortsabwesende Beklagte erlangte am 17. September 1998 Kenntnis vom Versäumungsurteil und erhob Nichtigkeitsberufung. Der Klagevertreter teilte, zur Erstattung der Berufungsbeantwortung aufgefordert, dem Erstgericht mit, dass das Vol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im erstinstanzlichen Verfahren durch einen vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer (im folgenden nur Ausschuss) zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt (1. Verfahrenshelfer) vertreten, dem am 16. Juni 1999 auch das klageabweisende Ersturteil zugestellt wurde. Während des Laufs der Berufungsfrist bestellte der Ausschuss über Ersuchen des 1. Verfahrenshelfers an dessen Stelle zuerst einen anderen Rechtsanwalt (2. Verfahrenshelfer) und s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist verwaltende Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** in *****. Sie bewohnt selbst einen Großteil des Hauses, wobei ihr eine Wohnnutzfläche von 253 m**2 zur Verfügung steht. Im November 1977 bezog sie den ersten Stock des Hauses, ließ dann im Obergeschoß eine Etagenheizung installieren und im Jahr 1985 durch einen Dachbodenausbau dort einen Wohnbereich herstellen. Die beiden Etagen im Obergeschoß und Dachgeschoß bilden eine Wohneinheit. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 16. 6. 1999, 6 C 2393/97v-41, Berufung; der Schriftsatz wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Mit Beschluss vom 30. 6. 1999 trug das Erstgericht dem Beklagten die Verbesserung der Berufung binnen vier Wochen durch Fertigung durch einen Rechtsanwalt auf. Innerhalb der ihm erteilten Frist legte der Beklagte die Berufung mit der - unrichtigen - Behauptung neuerlich vor, dem Verbesserungsauf... mehr lesen...
Begründung: Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab. Mit Beschluß vom 25. 3. 1999, AZ 14 Nc 4/99m, wies das Landesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung zurück.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2g AußStrG §9 Q ZPO §64 ZPO §73 IIc ZPO §464 Abs3 IIAußStrG 2005 §7 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das nunmehr volljährige Kind befand sich in der Obsorge seiner Mutter. Der Vater, den weitere Sorgepflichten treffen, war zuletzt aufgrund eines Unterhaltsherabsetzungsbeschlusses des Erstgerichtes vom 7. 4. 1994 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 1.600 S monatlich verpflichtet (ON 188). Am 16. 1. 1996 beantragte das Kind eine Erhöhung auf 4.210 S monatlich (ON 195). Der Vater widersprach dem Erhöhungsbegehren und beantragte am 22. 9. 1997 die Herabsetzung sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Rekursfristen im Verfahren betreffend die Verfahrenshilfe ist § 521 Abs 3 ZPO nicht anzuwenden, weil dort Rekurse gemäß § 72 Abs 3 ZPO auch vor den Gerichtshöfen zu gerichtlichem Protokoll gegeben oder ohne Anwaltsunterschrift schriftlich eingebracht werden können, sodaß es eines Schutzes durch die Vorschrift des § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO (Fristunterbrechung durch Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes) nicht bedarf. Entscheidungstexte 12 R 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Das Rekursgericht vertritt - in Übereinstimmung mit der nunmehr überwiegenden Rechtsprechung (etwa 10 ObS 276/98f und JBl 1997, 466 mwN, aber auch Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 36 mwN) - die Ansicht, dass ein Antrag einer Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwaltes als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Prozessbevollmächti... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 10. 4. 1998 wurde die zwischen der Erblasserin und dem Beklagten am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dagegen erhob der Beklagte Berufung; noch vor Abhaltung der auf den 7. 10. 1998 anberaumten Berufungsverhandlung verstarb die Erblasserin. Demzufolge sprach das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht aus, daß das Scheidungsurteil zufolge Todes der klagenden Partei wirkun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30. 10. 1996 wurde der Klägerin Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Z 1 lit a ZPO gewährt. Mit Urteil vom 10. 9. 1997 wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Herausgabe verschiedener Schmuckstücke ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 10. 10. 1997 zugestellt. Am 31. 10. 1997 beantragte sie mittels ZPF 1 die Erweiterung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung der Berufung. Das Erstgericht forderte die Klägerin hierauf ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 3. 4. 1998, GZ 2 C 652/96-13, erhobene Berufung, als verspätet zurückgewiesen, weil das bekämpfte Ersturteil den Rechtsvertretern der beklagten Partei am 10. 4. 1998 (Karfreitag) zugestellt, die dagegen erhobene Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist am 8. 5. 1998 nämlich am... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) auf seinen jeweils eigenhändig eingebrachten Klagen seine Adresse mit "*****, Postfach *****", im gleichzeitig überreichten Vermögensbekenntnis zur (zunächst r... mehr lesen...
