Begründung: Dem frei gewählten Rechtsanwalt des Beklagten wurde das Urteil des Erstgerichtes am 8. Oktober 1987 zugestellt. Mit dem am 30. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 10) begehrte der Beklagtenvertreter namens des Beklagten unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses nach ZPO-Form 1 und einer Lohnbestätigung die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Berufungsverfahren, wobei ersucht wurde, den bisher frei gewählten Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer zu b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die beklagte Partei zur Leistung einer Berufsunfähigkeitspension zu verpflichten. Wegen verschiedener Leidenszustände sei sie nicht mehr in der Lage einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Am 19. März 1987 legte die Klägerin die Vollmacht ihres Vertreters Franz F***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vor und wurde in der Folge von diesem im Verfahren vertreten. Bei der mündliche... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die am 11. Dezember 1987 zur Post gegebene Berufung des Klägers gegen das Ersturteil, das dem Klagevertreter am 12. November 1987 zugestellt worden war, als verspätet zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, beginnt die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs. 2 ZPO mit dem Tag der Zustellun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13, aus dem Verschulden des Klägers (dieses Verfahrens) geschieden. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.804,66 zu bezahlen. Das Erstgericht sprach mit Urteil vom 8. Juli 1987 (ON 14) aus, daß der Kläger schuldig ist, in Abänderung des mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Oktober 1953 die Ehe geschlossen, sie leben seit dem Jahre 1962 getrennt. Der Beklagte leistete der Klägerin seither freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000,---. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.000,-- zu bezahlen. Sie begründete das Unterhaltsbegehren damit, daß sie nach einem Unfall und im Hinblick auf ihr Alter von 59 Jahren arbeitsunfähig sei. Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 4. Jänner 1985 eine Wohnung in einem Haus der Klägerin. § 2 und § 8 des Mietvertrages bestimmten, daß das Mietverhältnis am 1. Jänner 1985 beginnt und am 30. Juni 1985 ohne vorherige Kündigung endet. Eine Kündigungsmöglichkeit während der Mietdauer war nicht vereinbart. In § 3 des Mietvertrages war monatliche Zinszahlung vereinbart. Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 4. Jänner 1985 eine Wohnu... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Oberösterreich in Linz vom 13.11.1986, GZ 7 a C 159/86-8 (nunmehr 5 Cg S 11/87 des Kreisgerichtes Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht) wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgewiesen. Dieses Urteil wurde an die im Verfahren vor dem Erstgericht unvertretene Klägerin am 4.12.1986 zugestellt. Am 16.12.1986 beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten mit der
Begründung: zurück, dem Beklagtenvertreter sei der Bestellungsbeschluß zum Verfahrenshelfer samt Urteilsausfertigung am 3. Oktober 1986 zugestellt worden. Die am 6. November 1986 zur Post gegebene Berufung sei daher verspätet.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Laut Aktenvermerk des Erstgerichtes vom 19. Februar 1987 wu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.10.1980 wurde zu Sa 19/80 über das Vermögen der unter HRB 1825 im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck protokollierten Firma "F*** K*** S*** Gesellschaft mbH" das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 17.12.1980 zu S 98/80 über das Vermögen der genannten Firma der Anschlußkonkurs eröffnet u... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde das erstgerichtliche Urteil ON 14 am 30.4.1985 zu Handen ihres gewählten Vertreters zugestellt. Am 10.5.1985 überreichte sie beim Erstgericht das ausgefüllte und unterfertigte ZPO-Formular Nr.1 ("Antrag auf Verfahrenshilfe, Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe") und führte hierin aus: "Auf Grund der Aufkündigung ersuche ich um einen Rechtsanwalt für Verfahrenshilfe. Ich beabsichtige Berufung gegen das Urteil einzubringen". Dieses ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin erhobene Feststellungs- und Herausgabebegehren wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die Entscheidung der zweiten Instanz wurde laut Zustellausweis dem Vertreter der Klägerin am 10.Juli 1984 zugestellt. Die Revision weist die Eingangsstampiglie des Erstgerichtes mit dem Datum 19. September 1984 und den Vermerk "Briefumschlag", nicht aber einen Vermerk über eine Postaufgabe oder eine persönliche Überreichung auf. Die Revision wurde, wie sich au... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Durch die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 352.652.- s.A. an die Klägerin. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten wurde vom Berufungsgericht, soweit sie Nichtigkeit geltend machte, mit Beschluß verworfen; im übrigen gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil der Berufung des Beklagten keine Folge. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem damaligen frei gewählten Vertreter des damals nicht die Verfahrenshilfe genieße... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 26. September 1983 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 28. Februar 1984 nicht Folge. In dem im Verfahren C 607/84 des Erstgerichtes am 24. September 1984 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag ... mehr lesen...
Begründung: Das das Unterhaltsbegehren der Klägerin abweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem im erstgerichtlichen Verfahren von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Hammerer am 14.11.1984 zugestellt. Am 28.11.1984 stellte die Klägerin persönlich beim Erstgericht unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beistellung ihres bisherigen Anwaltes Dr. Hammerer. Eine auf das Erlöschen des bestehenden Vollmachtsverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Für die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) wurde mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18.5.1982 (S.61 a) Rechtsanwalt Dr.Leander B zum Verfahrenshelfer bestellt, dem das Urteil des Erstgerichtes vom 9.4.1984 am 24.5.1984 zugestellt wurde. Mit Beschluß des Ausschusses der genannten Rechtsanwaltskammer vom 5.6.1984 wurde anstelle des bisherigen bestellt gewesenen Verfahrenshelfers Recht... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 ZPO §464 Abs2 I ZPO §464 Abs3 II ZPO §505 Abs2 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 L ZPO §464 Abs3 II ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zweck de... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs1 ZPO §85 ZPO §464 Abs3 ZPO §467 Z5 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 ZPO §464 Abs3 II ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 ZPO §64 ZPO §464 Abs3 IIAußStrG 2005 §7 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit Aufkündigung vom 19. Juni 1973, 42 K 203/73-1, kundigte die Klägerin der Beklagten die im Hause Wien 7, K-Straße Nr. 41 gemietete Wohnung Nr. 3 zum 31. Juli 1973 gerichtlich auf. Gegen die vom Erstgericht erlassene Aufkündigung vom 25. Juni 1973 (ON 1) erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen und beantragte deren Aufhebung. Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung für rechtswirksam und verurteilte die Beklagte, die vorgenannte Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen und der Kläge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A ZPO §464 Abs3 II AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: VerfHG allgZPO idF VerfHG BGBl 1973/569 §464 Abs3 II
Rechtssatz:
Mangels Vorlage des Vermögensbekenntnisses bei Stellung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes für das Berufungsverfahren durch die Partei, der bis dahin die Verfahrenshilfe noch nicht bewilligt worden war, wird die Berufungsfrist nicht verlängert.
Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: VerfHG BGBl 1973/569 ArtVIII §3 ZPO §464 Abs3 II ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 ZPO §64 ZPO §464 Abs3 Z5 II ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/20... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 ZPO §64 ZPO §464 Abs3 Z5 II ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/20... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache legte die Klägerin nach Zustellung des erstgerichtlichen Urteils innerhalb der Berufungsfrist ein vorschriftsmäßiges Armenrechtszeugnis vor und beantragte die Bewilligung des Armenrechtes sowie die Beigabe eines Armenvertreters zur Einbringung einer Berufung gegen dieses Urteil. Infolge Bewilligung ihres Antrages (durch das Rekursgericht) wurde dem gemäß § 66 Abs 2 ZPO vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zunächst bestellten Armenanwalt der Beste... mehr lesen...
