RS OGH 1995/3/8 1Ob744/78, 7Ob38/93, 7Ob571/94

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Zweck des § 464 Abs 3 ZPO ist die Erstreckung der Rechtsmittelfrist für jene im Verfahren nicht vertretene Partei, die nicht in der Lage ist, einen Bevollmächtigten selbst zu wählen und zu bevollmächtigen.Zweck des Paragraph 464, Absatz 3, ZPO ist die Erstreckung der Rechtsmittelfrist für jene im Verfahren nicht vertretene Partei, die nicht in der Lage ist, einen Bevollmächtigten selbst zu wählen und zu bevollmächtigen.