RS OGH 1962/2/21 6Ob347/61, 7Ob88/62

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bei einem Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes und Beistellung eines Armenanwaltes ist ähnlich wie nach § 2 Z 10 AußStrG nicht so streng auf die Einhaltung der Formvorschriften zu achten wie im Prozeßverfahren selbst, sondern es ist im Interesse der Bewahrung rechtsunkundiger Parteien vor Rechtsnachteilen unter Umständen auch von Amts wegen (§ 72 Abs 1 ZPO) vorzugehen (Überreichung einer als Berufung bezeichneten Eingabe samt Armenrechtszeugnis ist als Antrag der Partei zu werten, ihr zur Einbringung einer ordnungsgemäßen Berufung das Armenrecht zu bewilligen und einen Armenvertreter zu bestellen).Bei einem Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes und Beistellung eines Armenanwaltes ist ähnlich wie nach Paragraph 2, Ziffer 10, AußStrG nicht so streng auf die Einhaltung der Formvorschriften zu achten wie im Prozeßverfahren selbst, sondern es ist im Interesse der Bewahrung rechtsunkundiger Parteien vor Rechtsnachteilen unter Umständen auch von Amts wegen (Paragraph 72, Absatz eins, ZPO) vorzugehen (Überreichung einer als Berufung bezeichneten Eingabe samt Armenrechtszeugnis ist als Antrag der Partei zu werten, ihr zur Einbringung einer ordnungsgemäßen Berufung das Armenrecht zu bewilligen und einen Armenvertreter zu bestellen).