Entscheidungsgründe: Die Beklagten gründeten mittels Gesellschaftsvertrags vom 9.Oktober 1984 die klagende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Deren Stammkapital beträgt 2 Mio S, wovon der Erstbeklagte 980.000 S und der Zweitbeklagte 1,020.000 S übernahmen und je zur Hälfte einzahlten. Am 17.Oktober 1985 trat der Erstbeklagte seinen Geschäftsanteil um 500.000 S an eine dritte Person ab. Der Zweitbeklagte übertrug seinen Geschäftsanteil am 27.Mai 1986 um 350.000 S ... mehr lesen...
Norm: WEG §2 Abs2 Z2 ZPO §41 ZPO §43 ZPO §45 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu 1/4 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 126 Grundbuch 14328 *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 352 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 804 m**2 samt darauf erbautem Haus. Der Einheitswert dieses Hauses beträgt laut Bescheid des Finanzamtes ***** vom 2.3.1994 S 460.000,--. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung und brachten vor,... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren auf Nebengebühren eingeschränkt, dann beträgt der Streitwert S 0,--. Nun kann aber ein so bewertetes Begehren schon rein mathematisch weder eine Erfolgs-, geschweige denn eine Ersatzquote zu begründen, die geeignet wäre, den gegnerischen Kostenersatzanspruch zu reduzieren. So bleibt der sich seinerseits ausschließlich aus dem Streitgegenstand (S 50.000,--) ergebende Prozeßerfolg des Klägers wohl jedenfalls in voller Höhe erhalten, wenn die mit Null zu bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, dem Kläger S 50.000,-- samt 12,5 % Zinsen seit dem 30.5.1993 zu bezahlen und die mit S 14.121,96 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen; das Mehrbegehren von 12,5 % Zinsen aus S 50.000,-- vom 1.8.1988 bis 29.5.1993 wies es ab. Die hiezu auf der Seite 2 der Urteilsausfertigung getroffenen Feststellungen - auf die verwiesen wird - wertete es in rechtlicher Sicht dahin, daß die Rück... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §43 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 JN §56 Abs2 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich - über einen schmalen Gang - vom Gasthaus des Beklagten erreichbar sind. Sie verfügen über alte Gewölbe und Wandstärken von 50 bis 55 cm. Aufgrund alter Rechte steht dem Beklagten das unentgeltliche Recht zu, diese Kellerräume z... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §42 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §42 ZPO §43 JN §54 Abs2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/19... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Fakturenklage begehrt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 346.981,55 s.A. Sie habe der Beklagten zu angemessenen Preisen Waren geliefert, wofür per 4.12.1996 ein Kaufpreis von S 307.296,-- offen aushafte. An kapitalisierten Zinsen bis zum Tag der Einbringung der Kläger schulde die Beklagte S 8.809,13. Weiters sei zwischen den Streitteilen vereinbart, daß die Beklagte der Klägerin die Kosten eines Inkassobüros zu ersetzen habe. Die Inkass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt am Arlberg seit mehr als 15 Jahren eine etwa 1 km lange Rodelbahn. Deren Beginn ist zu Fuß, mit einem Straßenfahrzeug oder mit der entgeltlich benützbaren Bergbahn der beklagten Partei erreichbar. Diese Rodelbahn kann jedermann bis 22.00 Uhr unentgeltlich befahren. Auf die Sperre ab 22.00 Uhr wird sowohl bei der Talstation der Bergbahn der beklagten Partei als auch am Beginn der Rodelbahn hingewiesen. Die beklagte Partei als Halter... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 ZPO §50 ZPO §65 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10.11.1992, 22 Cga 1060/91-12 ergangenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 17.2.1993, GZ 31 Ra 160/92, wurde der klagenden Partei die Verfahrenshilfe durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz bewilligt. Mit Note vom 23.9.1994 wurde die klagende Partei vom Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 68 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3.September 1991 eröffnete das Landesgericht Feldkirch den Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH, in deren Unternehmen Kraftfahrzeugteile hergestellt wurden. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Dieser führte das Unternehmen fort; seine Überprüfungen hatten ergeben, daß am 13.September 1991, als er in der ersten Gläubigerversammlung darüber Bericht erstattete, „kein Anlaß bestand, das Unternehmen einzustellen“. Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 ZPO §41 ZPO §43 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.7.1993 kaufte die Klägerin bei der Beklagten einen Pkw Mitsubishi Colt 1300 GLI in fabriksneuem Zustand um einen Kaufpreis von S 155.000,- inklusive aller Abgaben. Schon bei Verlassen des Firmengeländes fiel der Klägerin ein unangenehmes Geräusch im Zusammenhang mit Kupplungsvorgängen auf. Trotz mehrerer Verbesserungszusagen und -versuche gelang es weder der Beklagten noch dem Importeur des Fahrzeuges, die Ursache für das Geräusch herauszufinden bzw.... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B3 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 28.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg zunächst S 80.000 an Schmerzengeld und S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands“. Seit 1976 wohne sie in einem Haus in einer Landeshauptstadt. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17.8.1982 seien durch die Gewerbebehörde der Probebetrieb der Lüftungs- und Klimaanlage für das Kaufhaus und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984
Rechtssatz: Betrifft das erfolgreiche Eventualbegehren denselben Streitgegenstand und ist es auch in seiner Wirkung ähnlich, als wäre dem Hauptbegehren stattgegeben worden, dann ist, auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W*****-B*****-Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe- und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilienfonds aus breit gestreutem, geldlastenfreiem Immobilienvermögen bestehe, ausschließlich mit Eigenkapital angeschafft worden sei und wirksamen Kontrollen unterliege. Den Zeichnern werde d... mehr lesen...
Norm: UWG §25 ZPO §43 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "N*****", die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "t*****". Der Redakteur der "N*****" Michael J*****, war seinerzeit in Miami, um ein Interview mit dem dort in Auslieferungshaft befindlichen Jack Unterweger zu erreichen. Das war ihm nicht möglich. Als er aber von Reinhard B*****, einem Redakteur von "S*****" erfuhr, daß dieser ein Interview mit Unterweger machen werde, vereinbarte er mit B*****, daß dieser ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO §41 D3 ZPO §43 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/19... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1965 verkaufte der Kläger das ihm gehörige Grundstück 100/9 KG E***** an die beiden Beklagten um den Preis von S 268.400. Punkt V des Kaufvertrages hat folgenden Wortlaut: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1965 verkaufte der Kläger das ihm gehörige Grundstück 100/9 KG E***** an die beiden Beklagten um den Preis von S 268.400. Punkt römisch fünf des Kaufvertrages hat folgenden Wortlaut: „Herr Johann H***** erklärt hiemit rechtsverbindlich für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beabsichtigte als Bauherr, in einer Kärntner Fremdenverkehrsgemeinde ein Eigenheim errichten zu lassen, in dem auch die Räumlichkeiten für seine ärztliche Ordination vorzusehen waren. Er hatte an einem vom Beklagten als Architekt entworfenen Typ eines Atriumhauses Gefallen gefunden, das der Beklagte unter anderem auch für ein bestimmtes Grundstück geplant hatte, das dort aber dann tatsächlich nicht gebaut wurde. Dieses rund 900 m2 große, annähernd... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 KartG 1988 §82 Z3 liltc KartG 2005 §52 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 KartG 1988 § 82 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §43 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärt... mehr lesen...
