Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages wegen mutwilliger Prozessführung in Höhe von € 5.000,-- zu verpflichten. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Klagsführung des Klägers für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 WEG §3RW0000245 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984
Rechtssatz: Behauptet der Zivilteilungsbeklagte Miteigentümer einer Liegenschaft, WE-
Begründung: wäre möglich, wird das vom SV bestätigt und erhebt der Kläger erst darauf hi... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 15.5.2003 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****des Grundbuches ***** W***** Gerichtsbezirk M***** mit dem Haus B*****straße 22 in ***** W***** von der Beklagten als zweiter Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile durch freiwillige Feilbietung (Zivilteilung). In ihrer Klagebeantwortung wendete die Beklagte - mit entsprechendem Vorbringen - einerseits ein, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984
Rechtssatz:
Bei der Frage des geringfügigen Unterliegens im Sinne des § 43 Abs 2 ZPO ist die Grenze von 10 % nicht im Sinne einer starren Größe, sondern als Richtwert zu verstehen. Bei... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.2002 ereignete sich gegen 1 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf der Unteren Hauptstraße auf Höhe des Hauses Nr. 64 ein Verkehrsunfall. Beteiligt daran waren einerseits M***** F***** als Lenker des dem Kläger gehörenden und von ihm gehaltenen Pkw VW-Vento, KZ *****, und andererseits A***** P***** als Lenker des von J***** P***** gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw Opel Astra, KZ *****. An beiden Fahrzeugen entstand durch den Unfall ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §§1319 a1333 Abs31415 RATG §23 ZPO §43 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 RATG § 23 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 23 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.04.2003 kam es in Pinkafeld im Bereich Siemensstraße/Pinkabrücke zu einer Kollision, an der der Kläger mit seinem Fahrzeug mit dem Kennzeichen OW-301 AP und der von T***** L***** gelenkte Pkw mit dem Kennzeichen GS-566 AG beteiligt waren. Zum Unfall kam es, weil der Kläger auf das von T***** L***** am Ende einer Brücke angehaltene Fahrzeug auffuhr. Die beklagte Partei ist Halterin der gegenständlichen Gemeindestraße. Zur Unfallszeit herrschte in Pinkafeld ... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §393 Abs1 EO §402 Abs4 ZPO §43 ZPO §50 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die Wiener Werkstätte, 1903 von Josef Hoffmann, Kolo Moser und Fritz Warndorfer gegründet, gestaltete mit künstlerisch hochwertigen Produkten im geometrisierenden Stil der Wiener Sezession alle Lebensbereiche, insbesondere die Inneneinrichtung. Ab 1908 setzten sich phantasievoll-phantastische, nicht mehr zweckbestimmte Formen in den Schöpfungen der Wiener Werkstätte durch. Die 1932 aufgelöste Wiener Werkstätte genießt bis heute internationale Anerkennung. Der Kläger is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im § 8 Abs 6 folgende Bestimmung: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im Paragraph 8, Absatz 6, folgende Bestimmung: "Es steht jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. 5. 1998 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 23. 5. 1999 geborene Nadine und der am 5. 3. 2001 geborene Marcus. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Die Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger begehrte mit der am 29. 5. 2001 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er warf ihr vor, äußerst streitsüchtig und grundlos eifersüchtig gewesen zu sein, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der F*****gmbH und der F***** V*****gmbH. Sie handelt mit Flüssiggas, zählt auf diesem Gebiet zu den größten österreichischen Unternehmen und tritt dabei regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt, mit denen sie Bestand- und Lieferverträge abschließt. Auf Grund dieser Verträge liefert die Beklagte Flüssiggastanks und Flüssiggas. Sie verwendet dabei seit 1995 die streitgegenständlichen Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat, nachdem bisher eine Zustellung der Klage an die Zweitbeklagte nicht möglich war, einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils gegenüber der erstbeklagten Partei gestellt und darin die vollen (tarifmäßigen) Kosten für Klage und Antrag auf VU, allerdings ohne Streitgenossenzuschlag, und zwar in der Gesamthöhe von ATS 53.145,80, verzeichnet. Das Erstgericht hat das Versäumungsurteil erlassen und dabei nur die halben Klagskosten und die halb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der zu ergänzenden Entscheidung wurde das Urteil erster Instanz wiederhergestellt, sodass auf die damit aktuell gewordene Bekämpfung der Kostenentscheidung in den Berufungen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten Bedacht zu nehmen ist (1 Ob 25/92). Dabei wurde vorerst übersehen, dass zwar keine Berufung der klagenden Partei gegen das erstgerichtliche Urteil, wohl aber ein Rekurs vorlag, der sich nicht n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 14. 9. 1992 Vertragslehrerin der beklagten Partei; seit 1. 12. 1992 war sie an der Volksschule O***** tätig. Sie befand sich zunächst in einem befristeten, seit 1. 10. 1996 in einem unbefristeten Dienstverhältnis. Die Klägerin kaufte täglich in einem Lebensmittelgeschäft in O***** ein. Am 13. 3. 2000 steckte sie ein Stück Käse im Wert von S 20 in ihre Stofftasche, deklarierte es aber nicht an der Kasse; am nächsten Tag, dem 14. 3. 200... mehr lesen...
Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem bestand dieses aus Liegenschaften, Sparbüchern, einem Wertpapierdepot und Forderungen, zuletzt wurde ein Reinnachlass von 16,209.491,48 S vom Gerichtskommissär Mag. Johann Z***** ermitt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den übrigen Mietparteien das Zusammenleben durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten. Zwei Mietparteien erklärten ihren Beitritt als Nebenintervenienten auf Seiten der kündigenden Partei. Das Verhalten des Beklagten beeinträchtige ihre Wohnqualität, sie hätten ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin, weil diese in Erfüllung ihrer Verpflichtung, den... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleich gelagerten Problem nicht vorgefunden" worden sei. I. römisch eins. Die klagende Partei beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht zuletzt nach Klagseinschränkungen S 215.800,-- sA. Der Beklagte wendete ein, er sei nicht Auftragnehmer der Kläger gewesen; jedenfalls habe er seine Tätigkeit fehlerfrei erbracht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der B*****gesmbH einen Auftrag zur Planung, Koordinierung und Überwachung von Umbauarbeiten am Hause *****. Gespräche und Schriftverkehr spielten sich zwischen dem Nebenintervenienten Karl P***** als Vertreter der B*****gesmbH einerseits und Milan V***** als Vertreter der Beklagten andererseits ab. Die B*****gesmbH trat der Klägerin eine Forderung von S 1,430.285,- zum Inkasso von der Beklagten ab. Mit ihrer Klage vom 24. 12. 1991 b... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs4 C ZPO §43 ZPO §50 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift N*****. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung KURIER. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Dem KURIER vom 16. 12. 1997 war ein Werbeprospekt beigelegt, in dem der "KURIER" unter anderem als "besonderes Angebot für Autofahrer" ein "2-Monats-Schnupper-Abo um nur S 99,-- plus PKW-Jahres-Vignette um nur S 300,--" ankündigte und anbot, wer ein 2-M... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 412 GB A*****; mit ihren Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum verbunden. Im Jahre 1972 erwarb die Beklagte die in der EZ 412, GB ***** A*****, vorgetragenen Grundstücke Nr 81/1 und 81/3. In ihrem Bauansuchen vom 20. 6. 1972 um Errichtung von 47 Wohneinheiten in einem dreigeschoßigen Wohnobjekt (Seebadviertel I) hielt die Beklagte fest, zusammen mit den 47 Wohneinheiten 47 Autoabstellplätze errichten ... mehr lesen...
Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem nunmehrigen Kläger den Streit verkündet. Daraufhin war dieser auf Seite der klagenden Gemeinde dem Streit als Nebenintervenient beigetreten. Im ersten Rechtsgang wurden die damaligen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: römisch zwei. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noch verbleibende Erbteil wird meine Tocht... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 ZPO §273 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 17.11.1987 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die erlittenen Unfallsfolgen ist unbestritten. Nachdem über einzelne Schadenspositionen bereits mit Teilurteil rechtskräftig erkannt wurde, ist nur noch die Frage des Ersatzes jenes Aufwandes strittig, den die Klägerin für den Einsatz von aufgrund ihrer verbliebenen Behinderung erforderlichen Hilfskräften geltend macht. Sie begehrte zuletzt einen Betr... mehr lesen...
