RS OGH 2004/12/28 12R280/04s

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Behauptet der Zivilteilungsbeklagte Miteigentümer einer Liegenschaft, WE-Begründung wäre möglich, wird das vom SV bestätigt und erhebt der Kläger erst darauf hin ein auf WE-Begründung gerichtetes Eventualbegehren mit dem er schließlich obsiegt, sind die Verfahrenskosten gemäß § 43 Abs 1 ZPO gegeneinander aufzuheben. Bestätigung zu RW 0000245 insbesondere nach dem WEG 2002.Behauptet der Zivilteilungsbeklagte Miteigentümer einer Liegenschaft, WE-Begründung wäre möglich, wird das vom SV bestätigt und erhebt der Kläger erst darauf hin ein auf WE-Begründung gerichtetes Eventualbegehren mit dem er schließlich obsiegt, sind die Verfahrenskosten gemäß Paragraph 43, Absatz eins, ZPO gegeneinander aufzuheben. Bestätigung zu RW 0000245 insbesondere nach dem WEG 2002.