Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 30. Juni 1963 um i8.30 Uhr in Wien XXII., Sch.-Straße, ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 9jährige Klägerin schwer verletzt wurde. Sie überquerte die Sch.-Straße und ging dabei zuerst über den selbständigen Gleiskörper der Straßenbahn und dann über die anschließende Fahrbahnhälfte durch die dort in zwei Fahrstreifen zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonnen. Beim Betreten der linken Fahrbahnhälfte wurde sie von dem in dritter Spur... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §45a
Rechtssatz: In dem Falle als eine Ehe nach § 55 EheG unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers (§ 61 Abs 2 EheG) geschieden wird, ist zwar eine Kostenentscheidung nach § 45 a ZPO, wie sich aus den Worten "... ohne daß der unterlegene Teil schuldig ist ..." ergibt, nicht ausgeschlossen, doch ist es grundsätzlich möglich, daneben § 43 ZPO anzuwenden, wenn der Kläger mit seinem auf Verschulden gestützten Begehren auf Schei... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2ZPO §43
Rechtssatz: Der Nebenintervenient kann im Falle des teilweisen Kostenersatzes durch den Gegner der Hauptpartei von diesem Kosten nur in demselben Verhältnis verlangen, wie die Hauptpartei. Wenn die Hauptpartei zum überwiegenden Teil unterlegen ist, steht dem Nebenintervenienten ein Kostenersatzanspruch nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 674/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
