RS OGH 2004/9/15 13R181/04x

Bei der Frage des geringfügigen Unterliegens im Sinne des § 43 Abs 2 ZPO ist die Grenze von 10 % nicht im Sinne einer starren Größe, sondern als Richtwert zu verstehen.

Eine Auslegung des § 43 ZPO dahin, dass es auf das geringfügige Unterliegen nicht ankommt, steht nicht in Einklang mit dem Gesetzestext des § 43 Abs. 2 1. Fall ZPO.