RS OGH 1997/7/30 1R119/97w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.1997
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Norm

ZPO §41
ZPO §42
ZPO §43
JN §54 Abs2

Rechtssatz

Aufwendungen, die der Durchsetzung eines Ausspruches ohne Prozeßkosten dienen, sind keine vorprozessualen Kosten, deren Ersatz nach den §§ 41 ff ZPO durchgesetzt werden kann. Sie sind Nebenforderungen zur Hauptforderung iSd § 54 Abs.2 JN und können im Klageweg geltend gemacht werden. Das gilt im besonderen für die Kosten eines Inkassounternehmens.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1997:RW0000277

Dokumentnummer

JJR_19970730_OLG0009_00100R00119_97W0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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