Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 3. März 2008 - der antragstellenden mitbeteiligten Partei zugestellt am 25. März 2008 - stellte der Verfassungsgerichtshof das Verfahren infolge Zurückziehung der Beschwerde ein. 2. Mit Schriftsatz vom 26. März 2008 - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28. März 2008 - stellte die mitbeteiligte Partei einen "Kostenbestimmungsantrag". Sie habe aufgrund eines Schreibens des Verfassungsgerichtshofes fristgerecht eine Äußerung z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung des als Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses gewerteten"Kostenbestimmungsantrags" der mitbeteiligten Partei mangels Vorlageeines Kostenverzeichnisses vor Beschlussfassung Entscheidungstexte B 856/07 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. September 2006, B872/06-11, die Behandlung der Beschwerde unter stichwortartiger Angabe der ihre Aussichtslosigkeit erweisenden
Gründe: abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In diesem Verfahren war der nunmehrige Antragsteller mitbeteiligte Partei. Mit Schriftsatz vom 27. November 2006 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG eine diesen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der beteiligten Partei auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses hinsichtlich des Zuspruchs von Kosten
Rechtssatz: Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, dass auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluss über die... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 die §§2 bis 4 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B119/04 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Leiters des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 27. November 2003 anhängig, mit dem für einen näher bestimmten Zeitraum der Verbrauch des Erholungsurlaubes des Beschwerdeführers festgelegt wurde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmä... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcDVG §2 idF DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002PoststrukturG §17, §17aTelekom-DienstrechtsverfahrensV (TK-DVV) vom 25.06.02 §2, §3, §4ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom
Austria AG über die Regelung der Zuständigkeiten in
Dien... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, V39/00-22, dem Individualantrag der antragstellenden Gemeinde hinsichtlich des Eventualbegehrens stattgegeben und §2 Abs4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aVfGG §61aZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Das E v 11.12.03, V39/00, ist in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der antragstellenden Gemeinde nach §61a VfGG ein Prozess... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1540/02-14, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Österreichischen Rundfunks gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 6. September 2002, mit dem der Beschwerde der beteiligten Partei gem. §36 ORF-G stattgegeben wurde, abgewiesen. Die beteiligte Partei hat im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz erstattet, in dem sie für die Abweisung der Beschwerde eingetreten ist. Die Entscheid... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juni 2003 die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin abgelehnt und begründend u.a. darauf verwiesen, dass es im Hinblick auf das Ergebnis des - aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleiteten - Normenprüfungsverfahrens (VfGH 23. Juni 2003, G39/03, V56/03) ausgeschlossen sei, dass die Beschwerdeführerin nachteilig betroffen sein könne. Dieser Beschluss wurde der Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung aufgrund
des rechtzeitigen Antrags einer beteiligten Partei
Rechtssatz: In Anwendung des §88 VfGG war der beteiligten Partei ein Kostenbetrag von € 1692,- zuzusprechen, weil sie auf Seiten der obsiegenden Partei interveniert hat u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Beschlusses über die Ablehnung der
Beschwerdebehandlung durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass ihre Behandlung mit B v 23.06.03 abgelehnt wurde, hatte die Beschwerde insofern Erfolg, als die darin geäußerten Bedenken gegen die dem angefocht... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2002, V21/02-6, dem Individualantrag des Antragstellers zum überwiegenden Teil stattgegeben und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung der Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith vom 16. Jänner 2002 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Antragsteller rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinnge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §61aZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 08.10.02, V21/02-6, dem Individualantrag des Antragstellers zum überwiegenden Teil stattgegeben und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung der Forsttagsatzungskommission ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002 der Beschwerde zu B1807/99, zu der sich die Antragstellerin als mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 8. März 2000 geäußert hatte, stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben. 2. Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung. Sie begründet ihren Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ergänzung des Erkenntnisses hinsichtlich
des Kostenspruchs; kein Kostenzuspruch für nicht abverlangten
Schriftsatz
Rechtssatz: Der Antrag ist nicht begründet: Wird der mitbeteiligten Partei Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so handelt es sich nicht um einen abv... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2000 die Behandlung der zu B1192/00 protokollierten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird. Begründend wird dazu ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Ergänzung eines Beschlusses über die Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit zum Zeitpunkt der Beschlußfassung Entscheidungstexte B 1192/00 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, B2623/97-10, der Beschwerde des Antragstellers stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Beschwerdeführer rechtzeitig verzeichneten Prozesskosten ist jedoch unvollständig getroffen worden. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Vervollständigung der ergangenen Kostenentscheidu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Ergänzung eines Erkenntnisses wegen unvollständiger Entscheidung über die vom Beschwerdeführer rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten; Zuspruch eines zusätzlichen Kostenbetrages Entscheidungstexte B 2623/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.12... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2000, G151/99 ua., dem Individualantrag des Antragstellers teilweise stattgegeben und Wortfolgen im §285 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Antragsteller rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §65aZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Nachträglicher Kostenzuspruch für vom Antragsteller rechtzeitig verzeichnete Prozeßkosten nach teilweiser Stattgabe des Individualantrags des Antragstellers und Aufhebung von Wortfolgen in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99 ua; Ergänzung des Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung in sinngem... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. Juni 1999 die Behandlung von Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers zu B1699/98 und B2112/98 unter stichwortartiger Angabe der ihre Aussichtslosigkeit erweisenden
Gründe: abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1999 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG eine diesen Ablehnungsbeschluß ergänzende Entscheidung im Hinblick auf übergangene Beschwerdegründe und auf den fehlenden Ausspruc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses im
Hinblick auf übergangene Beschwerdegründe und den fehlenden Ausspruch
über die Prozeßkostenerstattung
Rechtssatz: Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, daß auf ihr Vorbringen nicht näher ein... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1986, B607/85-12, der Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Bf rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Bf nach §88 VerfGG ein Kostenbetrag in der Höhe von S 11.000,- zuzuspr... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: nachträgliche Kostenentscheidung (Ergänzung iSd
§423 ZPO) nach Stattgebung einer Beschwerde
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 11.10.1986, B607/85-12, der Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Beschwerdeführern rechtz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: ZPO §423 Abs1; VfGG §35 Abs1; nachträgliche Kostenentscheidung nach Abweisung einer Beschwerde Entscheidungstexte B 381/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 18.10.1985 B 381/83 Schlagworte VfGH / Kos... mehr lesen...
Begründung: Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 10476/1985 die Beschwerde abgewiesen, die Entscheidung über die von der beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erk. in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S zuzusprechen. Im zugesprochenen Betrag ist U... mehr lesen...
