Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Eine einfache Klage gegen den Hauptschuldner und gegen den Bürgen zur ungeteilten Hand auf Rückzahlung eines Darlehens ist nach TP 2 I.1.b) RAT zu honorieren. Entscheidungstexte 13 R 260/04g Entscheidungstext OLG Wien 25.01.2005 13 R 260/04g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des Besachwalterten (und nicht des Sachwalters) gegenüber seinem Gegner für dessen erfolgreichen Rekurs, weil Sachwalter gem § 10 ZPO Kosten überhöht verzeichnete und vom Erstgericht zugesprochen erhielt. Kostenersatzpflicht im Rekursverfahren besteht, die gegenteilige Ansicht kann nicht geteilt werden. Entscheidungstexte 40 R 372... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: Für eine im Wege des Internets durchgeführte ZMR-Meldeanfrage steht auch nur ein Ersatzanspruch für den damit unmittelbar verbundenen Kostenaufwand - ohne Miteinbeziehung anteiliger "Grundkosten" unter Anwendung des § 273 ZPO - zu. Entscheidungstexte 6 R 180/04v Entscheidungstext LG RIED 21.09.2004 6 R 180/04v ... mehr lesen...
Norm: EO §301 Abs3ZPO §41
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger ist nur dann verpflichtet, das Klagebegehren im Drittschuldnerprozess auf Kosten einzuschränken, wenn eine inhaltlich richtig und vollständige Drittschuldnererklärung im Prozess nachgeholt wird. Stützt hingegen der Gläubiger das Klagebegehren auf §292e EO und wird ein verschleiertes Entgelt vom Gericht nicht festgestellt, jedoch das Vorliegen eines Scheindienstverhältnisses des V... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §43 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Sind Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nach § 54 Abs 2 JN nicht zu berücksichtigen, dann stellt es einen Wertungswiderspruch dar, auf das Unterliegen mit Nebenforderungen bei der Kostenberechnung Bedacht zu nehmen (hier: Abweisung von rd. € 286.- Inkassokosten bei einem Hauptanspruch von rd. € 633.-). Entscheidungstexte 22 R 109/... mehr lesen...
Norm: ZPO §41EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG stehen bei einer Intervention in der Fahrnisexektion nur bei zu erwartenden oder tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Natur zu. Der Vollzug der Fahrnisexekution stellt einen Routinevorgang dar, bei welchem ein angeblich bestehendes "besonderes Vertrauensverhältnis" zwischen der betreibenden Partei und ihrem Vertreter nur von untergeordneter Bedeutu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §235 Abs4ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der vollständigen Bezahlung des Klagebegehrens nach Klagseinbringung und Einschränkung auf Kosten ist ohne Durchführung eines Beweisverfahrens die geltend gemachte und bezahlte Klagsforderung als zu Recht bestehend anzusehen, was zu einem vollständigen Kostenersatz der beklagten Partei an den Kläger führen muss. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §51ZPO §52ZPO §541
Rechtssatz: Wird der Nichtigkeitsklage stattgegeben, sind die Kosten des Aufhebungsverfahrens nicht dem Beklagten nach §41 ZPO aufzuerlegen, sondern ist die Entscheidung über diese Kosten (so wie bei Bewilligung der Wiederaufnahme: RIS-Justiz RS0035879) der Entscheidung in der Hauptsache (im Erneuerungsverfahren) vorzubehalten. Entscheidungstexte 2 R 52... mehr lesen...
