Norm: ZPO §41ZPO §50 Abs1EO §355 XVIII
Rechtssatz: Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichteten Partei Kosten auf Basis des Werts des betriebenen Unterlassungsanspruchs multipliziert mit der Anzahl der wiederhergestellten Strafbeschlü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41ZPO §245DSt 1990 §1 DJN §54RATG §23
Rechtssatz: Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden könnten, nicht in seiner Kostennote geltend gemacht, sondern in den Hauptsachenbetrag der Mahnklage aufg... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §560
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung ein Kostenersatz zu, wenn die Aufkündigung auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 6 R 290/07z Entscheidungstext LG RIED 20.11.2007 6 R 290/07z ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG §16
Rechtssatz: Kopierkosten fallen nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des § 16 RATG, wenn Kopien in der Kanzlei für die Vorlage bei Gericht kopiert werden, sie sind durch das Honorar für jene Leistungen abgegolten. Kopierkosten, die außerhalb der Kanzlei anfallen, sind nur dann zu ersetzen, wenn zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Bei möglicher kurzer Sachverhaltsdarstellung sind Klagen aus einem Kreditvertrag selbst dann nach TP2 RAT zu entlohnen, wenn der Kläger in der Klagserzählung den Anspruch (auch) auf (vertraglichen) Schadenersatz stützen will. Da die Pflicht zur Rückzahlung des Kreditbetrages bei Verzug ein typisches Merkmal des Kreditvertrages darstellt, wird aus der klagsweisen Geltendmachung solcher typischer Nichterfüllungsan... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BIZPO §41 B4RATG §23 Abs4
Rechtssatz: Als vom Einheitssatz nicht umfasst und gesondert ersatzfähig sind Kosten für folgende Maßnahmen anzusehen: Anträge auf pflegschaftsgerichtliche und verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung, Gebühren für die Einholung von Krankengeschichten und der Prozessvorbereitung dienende Privatgutachten. Entscheidungstexte 2 Ob 135/07b Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Ist bei der Klagshäufung durch Streitgenossen die Einbringung getrennter Klagen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, so sind nur die Kosten einer gemeinschaftlichen Klage zu honorieren. Entscheidungstexte 1 R 126/07t Entscheidungstext OLG Wien 08.08.2007 1 R 126/07t European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Bei mehreren beklagten Parteien, gegen die eine Forderung mit behaupteter solidarischer Haftung geltend gemacht wird, gebührt dem Kläger, der gegen einen Beklagten voll durchgedrungen ist, gegen diesen voller Kostenersatz (ohne Streitgenossenzuschlag). Die Entscheidung über den Kostenersatz auch für den Streitgenossenzuschlag ist der Rechtskraft der Entscheidung auch gegen die übrigen Streitgenossen vorzubehalten. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §560ZPO §561ZPO §562
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung (ausschließlich) auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 54 R 94/07y Entscheidungstext LG Salzburg 22.05.20... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84GmbHG §93 Abs1UWG §14 B1ZPO §1 Ae6ZPO §41 C1
Rechtssatz: Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten Vermögenslosigkeit ausschließen könnte. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84GmbHG §93 Abs1UWG §14 B1ZPO §1 Ae6ZPO §41 C1
Rechtssatz: Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch noch vor ihrer Auflösung einklagte. ... mehr lesen...
