RS OGH 2007/11/14 3R289/07w

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. RATG § 16 heute
2. RATG § 16 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
3. RATG § 16 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
4. RATG § 16 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
5. RATG § 16 gültig von 01.06.1999 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

Kopierkosten fallen nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des § 16 RATG, wenn Kopien in der Kanzlei für die Vorlage bei Gericht kopiert werden, sie sind durch das Honorar für jene Leistungen abgegolten. Kopierkosten, die außerhalb der Kanzlei anfallen, sind nur dann zu ersetzen, wenn zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.Kopierkosten fallen nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des Paragraph 16, RATG, wenn Kopien in der Kanzlei für die Vorlage bei Gericht kopiert werden, sie sind durch das Honorar für jene Leistungen abgegolten. Kopierkosten, die außerhalb der Kanzlei anfallen, sind nur dann zu ersetzen, wenn zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.