Norm: ZPO §41 A3
Rechtssatz: Die dem Obsiegenden verrechneten Kosten der Detektei für das Erscheinen der Mitarbeiter zur Verhandlung als Zeugen sind nicht zu honorieren. Entscheidungstexte 40 R 86/07d Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.04.2007 40 R 86/07d Schlagworte Kosten der Videoüberwachung, Ersatz der Detektivkosten, Rechnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A3
Rechtssatz: Die dem Obsiegenden verrechneten Kosten der Detektei für die Erhebungen über die Wohnsituation der Beklagten sind als Barauslagen zu honorieren. Entscheidungstexte 40 R 86/07d Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.04.2007 40 R 86/07d Schlagworte Kosten der Videoüberwachung, Ersatz der Detektivkosten, Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A3
Rechtssatz: Die während des Gerichtsverfahrens begonnene identifizierende Überwachung der Wohnungseingangstüre mit einer Videokamera ist mangels Behauptung berechtigter Interessen im erstgerichtlichen verfahren nicht zu honorieren. Entscheidungstexte 40 R 86/07d Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.04.2007 40 R 86/07d S... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: 1. Ein Internetanschluss gehört zur Standardausrüstung einer Rechtsanwaltskanzlei. Einer anwaltlich vertretenen Partei sind als Barauslagen nur die Kosten einer Online-Meldeanfrage und nicht die Kosten einer teureren Meldeanfrage beim Gemeindeamt zu ersetzen. 2. Der kostengünstigste Aufwand für eine Meldeanfrage über das ZMR im Wege des Internets beträgt Euro 5,-- inkl. USt; dieser Betrag ist ohne Bescheinigung z... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Unterliegt der Kläger im Provisorialverfahren, obsiegt er jedoch im Hauptverfahren, so sind ihm nur die ausschließlich auf das Provisorialverfahren entfallenen Kosten nicht zu ersetzen. Die Kosten für die Klage wären ja auch angefallen, wenn diese nicht mit einem Sicherungsantrag verbunden gewesen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 171/06k Ents... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im Rechtshilfeweg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestätigung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im RH-Weg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestimmung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der endgülti... mehr lesen...
Norm: ZPO §41. RATG TP3A. ZPO §50. ZPO §388Abs.3
Rechtssatz: Für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes an einer Befundaufnahme nach TP 3 A III RAT gebührt eine zeitabhängige Entlohnung auf der Grundlage der TP 3 A II RAT. Eine pauschale Entlohnung ist nicht begründet. Im Beweissicherungsverfahren besteht für einen erfolgreichen Kostenrekurs ein Kostenersatzanspruch nach den §§ 40 ff ZPO. Aktivzitate: Obermaier, Kostenhandbuch, Rz 602 ... mehr lesen...
