Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die verpflichtete Partei H***** GmbH, *****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Nikolaus Topic-Matut... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist eine Vertagungsbitte, da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Ums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** M*****, auf der sein Wohnhaus M***** 28 steht. Der Erstbeklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ ***** mit dem Wohnhaus M***** 27. Der Zweitbeklagte ist Eigentümer der ebenfalls benachbarten Liegenschaft EZ 548. Mit dem Eigentum an den genannten Liegenschaften ist bücherliches Miteigentum an der Liegenschaft EZ 234 verbunden, zu der unter anderem ein Vorplatz (GST-Nr. 84) gehört, der s... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei obsiegte mit ihrer Hypothekarklage gegen den Verpflichteten, der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2005, GZ 10 Cg 95/02i-68, zur Zahlung von 73.000 EUR sA verpflichtet wurde. Der erstinstanzliche Exekutionstitel lautet insgesamt wie folgt: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei bei sonstigem Zwang binnen 14 Tagen den Betrag von 73.000 EUR samt 4 % Zinsen ab 6. Mai 2002 zu bezahlen sowie Prozesskosten in der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §54 Abs2EuGVVO Art54 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Am 15.12.2005 erließ das Erstgericht gegen den Beklagten antragsgemäß ein Versäumungsurteil und bestätigte am 24.2.2006 dessen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Mit ihrem am 7.3.2006 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrt die Klägerin die Ausstellung einer Bestätigung gemäß der Artikel 54 und 58 der Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung Nr.44/2001 (EuGVO) und verzeichnet Kosten nach TP 2 im Betrag von € 100,42. Mit dem angefochtenen Beschluss weist das Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ZPO §41 A1 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von 01.01.18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 10. 7. 2000 in einer Filiale der Beklagten als „Erste Verkäuferin" tätig. In der Filiale sind sechs Personen beschäftigt, es ist kein Betriebsrat eingerichtet. Ab Herbst 2003 kam es in der Filiale bei den Kassenabrechnungen immer wieder zu beachtlichen Fehlbeträgen, wobei darunter die Differenzbeträge zwischen den als Eingang eingegebenen Beträgen und den dann tatsächlich in der Kassenlade vorhandenen Barbeträgen zu verstehen sind. Der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte einen Telefon-Mehrwertdienst eingerichtet. Sie bot den Dienst unter einer ihrer Telefonnummern an, die jener der Klägerin sehr ähnlich war. Diese Ähnlichkeit hatte zuvor immer wieder dazu geführt, dass Kunden der Klägerin irrtümlich bei der Beklagten anriefen. Die Klägerin hatte die Beklagte aus diesem Grund erfolglos um eine Änderung ihrer Rufnummer ersucht. Für einen gewissen Zeitraum wurden Anrufer des Mehrwertdienstes zur Klägerin weitergeleitet.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 10.202 EUR für Agenturleistungen und - gestützt auf § 1333 Abs 3 ABGB - an Schadenersatz 503,92 EUR für Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens sowie 16 EUR für Kosten einer Zentralmeldeauskunft, insgesamt somit EUR 10.721,92. In ihre Kostennote nahm die klagende Partei die Kosten für das Mahnschreiben nicht auf. Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 10.202 EUR für Agenturleistungen und - gestützt auf Paragraph 1333... mehr lesen...
Norm: AHG §8 RATG §23 ZPO §41 B1 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Amtshaftung gestützten Klagebegehren auf Zahlung von 7.061,13 EUR sA an vorprozessualen Kosten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 3. 4. 2006 sprach es aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Eine der im Rechtsmittel der beklagten Partei aufgeworfenen Fragen habe der Oberste Gerichtshof zwar bereits mit der Entscheidung 1 Ob 184/74 (= SZ 47... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO §19 ZPO §234 ZPO §41 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO §... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin als Bauherrin beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage von Rolltreppen einschließlich der dazugehörigen Ballustradenverkleidung für das Bauvorhaben K*****. Die Beklagte war von der Nebenintervenientin als Bauherrin unter anderem mit der Herstellung der Geländer im Anschlussbereich an die von der Klägerin gelieferten Rolltreppen beauftragt. Am 1.10.2001 wurde die Beklagte vor Übergabe ihres Gewerkes an die Bauherrin von deren Vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 2004 bzw 21. 4. 2004 schlossen die Parteien einen Garagierungsvertrag über den Einstellplatz Nr 11 in der Wohnhausanlage *. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige Magistratsabteilung für Verkehrswesen genehmigt. Die klagende Partei begehrt die Zahlung von rückständigem Bestandzins in Höhe von zuletzt EUR 480,22 sowie die Räumung des Bestandobjekts und bringt dazu vor, die Beklagten hätten die Bezahlung des Bestandzinses verwe... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,-- war zuletzt die A***** Aktiebolag eingetragen. Dieser Eintragung lag ua eine Anmeldung des seinerzeitigen Geschäftsführers vom 28. 3. 1994 zugrunde, wonach die Gesellschafterin S*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Beklagten nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Beklagten nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass Rechtspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei am 7. August 1996 Aktien eines kroatischen Unternehmens. Letzteres wurde als eine von drei beklagten Parteien am 4. Juli 2003 vom Handelsgericht Zagreb, Kroatien (im Folgenden nur kroatisches Verfahren), zur Zahlung von 2,6 Mio USD an einen Dritten verurteilt; dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig wäre, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Mit dem seit 23. Juni 2004 vollstreckbaren Schiedsspruch des int... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Komm.Rat Mag. Paul Kunsky und Robert Hauser als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Dipl. Ing. Christoph G*****, Geschäftsführer, *****, vertreten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 bewilligte das Erstgericht der beklagten Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 13.142,72 EUR sA und der mit 525,36 EUR bestimmten Kosten die Forderungsexekution gegen die Kläger. Dieser Entscheidung lag als Exekutionstitel ein Anerkenntnisurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Juni 2004 zugrunde. Damit waren die nunmehrigen Kläger zur ungeteilten Hand verurteilt worden, der betreibenden Partei 1... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 2378 GB 12114 Krems war im Gutsbestandblatt „Wohnungseigentum in Vorbereitung" ersichtlich gemacht, das Alleineigentum der Achtantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 1f bis 1l die Zusage der Einräumung des Wohnungsrechts gemäß § 24a WEG 1975 bzw gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an W 2 für die Drittantragstellerin, an W 1 für den Erstantragsteller an W 4 für die Viertantragstellerin, an W 6 für Sechst- und Siebtantragsteller an W 5 für die Fünftantra... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs1 ZPO §41 RATG §16 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 41 h... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.2004 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 74.826,-- s.A. zur gesamten Hand, und zwar gestützt auf §§ 364b,1293 ff ABGB hinsichtlich der Erstbeklagten und §§ 1293 ff ABGB hinsichtlich der zweitbeklagten Partei bei persönlicher Haftung der Drittbeklagten. Die zweit- und drittbeklagte Partei anerkannten einen Hauptsachenbetrag in Höhe von EUR 21.297,60 samt 4 % Zinsen seit 5.4.2004, nachdem am 23.8.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem zwischen den Streitteilen geführten Schiedsverfahren wurden diese vom Sekretariat des Schiedsgerichtes zum Erlag eines Kostenvorschusses von je EUR 71.000 aufgefordert. Da die Klägerin (als Schiedsbeklagte) dem Erlagsauftrag nicht nachkam und das Schiedsverfahren ansonsten nicht fortgesetzt worden wäre, erlegte die Beklagte (als Schiedsklägerin) neben dem eigenen auch den gegnerischen Kostenvorschuss. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen „T... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall den Ersatz seines zuletzt mit EUR 54.653,89 bezifferten Schadens sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle aus dem Unfall resultierenden künftigen Schäden. Zusätzlich begehrte er als „Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN" die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen des Klagevertreters im Betrage von EUR 5.838,03, die im Einheitssatz keine Deckung fänden. Die beklagten Parteie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Frachtvertrages mit der C***** GmbH übernahm die klagende Partei als Frachtführerin den Transport eines Containers von Wien nach Wiener Neudorf zur beklagten Partei als Empfängerin. Der Transport wurde am 24. 10. 2002 von Andreas G*****, einem Mitarbeiter der Klägerin durchgeführt. Andreas G***** lenkte eine Zugmaschine der klagenden Partei; der Auflieger, auf dem sich der transportierte Container, der auf dem Gelände der beklagten Partei abgela... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraphen 528 a, 510, Absatz 3, ZPO). Der Kläger ist Chefredakteur einer Tageszeitung, in der von ihm verfasste Kommentare und Glossen veröffentlicht wer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der
Begründung: , die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom-Aktien an Dritte übertragen habe. FP habe die daraus gegenüber der Beklagten entstandenen Ansprüche teilweise an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien führte d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht begründete die Haftung der beklagten Pistenbetreiber für die Verletzungsfolgen des Klägers mit einem Verstoß gegen ihre vertragliche Nebenpflicht, für die körperliche Integrität der Schiliftbenützer auch in jenem Bereich zu sorgen, von dem sie wussten, dass er von ihren Vertragspartnern befahren wird, auch wenn dieser Bereich außerhalb der gekennzeichneten Schipiste lag. Im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §178 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
