Norm: ABGB §1489 IIBZPO §41 B1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41
Rechtssatz: Kosten für Prozesshandlungen (etwa Rekurs oder Rekursbeantwortung) in Verfahrenshilfesachen sind nach dem Streitwert des Hauptverfahrens zu berechnen, auch wenn es - worauf M.Bydlinski (in Fasching² Rz 12 zu § 72 ZPO) zutreffend hingewiesen hat - möglicherweise rechtspolitisch wünschenswert wäre, im Verfahrenshilfeverfahren nicht vom Streitwert des Hauptverfahrens, sondern von einem geringeren Streitwert auszuge... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41ZPO §52
Rechtssatz: Beim Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten handelt es sich um ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess, weshalb für den Kostenersatz die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO heranzuziehen sind und - bei Beteiligung des Gegners, der dem Verfahrenshilfebewilligungsantrag entgegen getreten ist - ein Zwischenstreit vorliegt, über dessen Kosten gesondert abzusprechen ist (so auch schon hg 2 R 153/02m; ähnlich OLG ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Schränkt der Kläger das Klagebegehren auf Kosten ein, ohne dass die beklagte Partei das Klagebegehren erfüllt hätte oder die Erledigung der Hauptsache auf einer anderen Disposition der beklagten Partei beruht hätte, so ist er im Umfang der Einschränkung als unterlegen anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ra 2/04x Entscheidungstext OLG Wien 29.01.2004 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO). Entscheidungstexte 6 Ob 257/03t Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 257/03t Veröff: SZ 2003/161 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41GebAG §41 Abs3
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 letzter Satz GebAG gilt auch für das Verfahren in erster Instanz Entscheidungstexte 1 R 216/03d Entscheidungstext OLG Innsbruck 02.12.2003 1 R 216/03d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2003:RI0000123 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Für die rechnerische Überprüfung einfacher arbeitsrechtlicher Entgeltansprüche durch einen Steuerberater steht ein Kostenersatz für außerprozessuale Kosten mangels Notwendigkeit nicht zu. Entscheidungstexte 7 Ra 141/03m Entscheidungstext OLG Wien 05.11.2003 7 Ra 141/03m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG TP2
Rechtssatz: Unterwirft sich der Kläger bei abgesonderter Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede sofort dieser Einrede und beantragt die Überweisung der Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Gericht, so hat der Beklagte für diese Tagsatzung nur Anspruch auf Entlohnung nach TP2 RATG. Entscheidungstexte 5 R 44/03i Entscheidungstext OLG Innsbruck 2... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §41StVO §4Abs5bStVO
Rechtssatz: Die "Blaulichtsteuer" nach § 4 Abs. 5b StVO zählt nicht zu den vorprozessualen Kosten, der ordentliche Rechtsweg ist für deren Geltendmachung zulässig (idS 2 Ob 260/02b; ggt ZVR 2001/75 und 76 je des LG ZRS Wien) Entscheidungstexte 36 R 329/03f Entscheidungstext LG St. Pölten 03.10.2003 36 R 329/03f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Mehrere Besitzstörungsklagen wegen identer Störungshandlungen sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Entscheidungstexte 1 R 459/02w Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 459/02w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00609:2003:RLE0000008 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §50RATG §11RATG §12RATG §22
Rechtssatz: Zuspruch der Kosten sowohl der Berufungsbeantwortung als auch der (wenn auch im Rahmen der Berufungsbeantwortung erstatteten) Kostenrekursbeantwortung bei Unterliegen der Berufung im Haupt- und Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 126/03a Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 126/03a ... mehr lesen...
