RS OGH 2004/2/18 2R30/04a

1. ZPO § 72 heute
2. ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Kosten für Prozesshandlungen (etwa Rekurs oder Rekursbeantwortung) in Verfahrenshilfesachen sind nach dem Streitwert des Hauptverfahrens zu berechnen, auch wenn es - worauf M.Bydlinski (in Fasching² Rz 12 zu § 72 ZPO) zutreffend hingewiesen hat - möglicherweise rechtspolitisch wünschenswert wäre, im Verfahrenshilfeverfahren nicht vom Streitwert des Hauptverfahrens, sondern von einem geringeren Streitwert auszugehen, weil auch bei sonstigen Zwischenstreiten, etwa über die Zuständigkeit oder die Streitanhängigkeit, die allgemeinen Bestimmungen über den Streitwert und die Bemessungsgrundlage zu gelten haben. Die vom 4. Senat des OLG Linz vertretene Meinung (4 R 153/01z, RZ2002/29), es komme auf den Nebengebührenstreitwert analog § 12 Abs 4 RATG an, wird abgelehnt, weil im Verfahren über einen Verfahrenshilfeantrag über den Rechtsschutzanspruch und nicht lediglich über Kosten abgesprochen wird.Kosten für Prozesshandlungen (etwa Rekurs oder Rekursbeantwortung) in Verfahrenshilfesachen sind nach dem Streitwert des Hauptverfahrens zu berechnen, auch wenn es - worauf M.Bydlinski (in Fasching² Rz 12 zu Paragraph 72, ZPO) zutreffend hingewiesen hat - möglicherweise rechtspolitisch wünschenswert wäre, im Verfahrenshilfeverfahren nicht vom Streitwert des Hauptverfahrens, sondern von einem geringeren Streitwert auszugehen, weil auch bei sonstigen Zwischenstreiten, etwa über die Zuständigkeit oder die Streitanhängigkeit, die allgemeinen Bestimmungen über den Streitwert und die Bemessungsgrundlage zu gelten haben. Die vom 4. Senat des OLG Linz vertretene Meinung (4 R 153/01z, RZ2002/29), es komme auf den Nebengebührenstreitwert analog Paragraph 12, Absatz 4, RATG an, wird abgelehnt, weil im Verfahren über einen Verfahrenshilfeantrag über den Rechtsschutzanspruch und nicht lediglich über Kosten abgesprochen wird.