Rechtssatz: Dem Notar, der im zivilgerichtlichen Verfahren in eigener Sache tätig wird, steht ein Kostenersatzanspruch gleich einem Rechtsanwalt zu. Entscheidungstexte 15 R 143/02p Entscheidungstext OLG Wien 09.07.2002 15 R 143/02p mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: In einem Versäumungsurteil gegen (nur) einen von 2 Beklagten Solidarschuldnern sind nur die halben Klagskosten zuzusprechen; die Entscheidung über den Rest ist vorzubehalten. Entscheidungstexte 1 R 220/01i Entscheidungstext OLG Innsbruck 28.11.2001 1 R 220/01i European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: "Äußerungen im Vorabentscheidungsverfahren sind mit dem doppeltem Betrag nach TP 3 C RAT zu honorieren." Entscheidungstexte 14 R 125/01g Entscheidungstext OLG Wien 29.08.2001 14 R 125/01g mehr lesen...
