Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Einfache Klagen aus einer Garantieerklärung für einen Leasingvertrag sind nach TP 2 RAT zu entlohnen. Entscheidungstexte 16 R 142/03z Entscheidungstext OLG Wien 11.08.2003 16 R 142/03z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2003:RW0000580 Im RIS seit 04.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 C1EO §74
Rechtssatz: Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldne... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41ZPO §1542) ZPO §41ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §72ZPO §154RATG §12 Abs4
Rechtssatz: 1) Dem Wiedereinsetzungsgegner sind die Kosten seiner Gegenäußerung zum Wiedereinsetzungsantrag zuzuerkennen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich waren. 2) Die Kosten des Wiedereinsetzungsgegners sind jedenfalls dann auf Basis des §12 Abs4 RATG zu bemessen, wenn nur Verfahrenshilfe nach §64 Abs 1 Z 1 l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem materiell-rechtlichen und nicht von einem prozessualen Ansatz aus. Entscheidungstexte 2 Ob 70/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165ZPO §40ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens über rechtlich bedeutsame Tatfragen können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als "vorprozessuale Kosten" in einem Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn das Gutachten nicht in erster Linie einer (späteren) Prozessführung, sondern dazu dient, dem Auftraggeber eine Grundlage zur Ermittlung seiner Ansprüche beziehungsweis... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §45RATG §12 Abs3
Rechtssatz: Zumindest im Teilungsprozess vermindert ein (in der nächsten Verhandlung vorgetragenes) Anerkenntnis schon mit dem es enthaltenden Schriftsatz die Bemessungsgrundlage nach dem RATG, und zwar unabhängig von der allenfalls nach §45 ZPO zu lösenden Frage, wer letztlich die Kosten zu tragen hat. Entscheidungstexte 14 R 149/02p Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Klagen aus einem Kreditvertrag sind, wenn eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist, selbst dann nach TP 2 RAT zu entlohnen, wenn der Kläger in der Klageerzählung den Anspruch (auch) auf (vertraglichen) Schadenersatz stützen will. Die Pflicht zur Rückzahlung des Kreditbetrages bei Verzug ist ein typisches Merkmal des Kreditvertrages (Darlehens vertrages). Handelt es sich um typische Nichterfüllungsan... mehr lesen...
