RS OGH 2004/1/29 7Ra2/04x

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Schränkt der Kläger das Klagebegehren auf Kosten ein, ohne dass die beklagte Partei das Klagebegehren erfüllt hätte oder die Erledigung der Hauptsache auf einer anderen Disposition der beklagten Partei beruht hätte, so ist er im Umfang der Einschränkung als unterlegen anzusehen.