Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodksy als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1975 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 4. 1996 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Wels vom 10. 12. 1997 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Unfall zu haften haben, wobei die Haftung der drittbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme beschränkt wurde. Der Kläger erlitt bei dem Unfall einen Ausriss des rechten Armnervenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das Material benötige. Er habe die Auskunft erhalten, dieses sei für die genannten Anforderungen geeignet. Dennoch sei es nach dem Auftragen am PKW zu großflächigen Abblätterungen des Lacks ... mehr lesen...
Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x-18, wurde Wolfgang S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Marie-Therese S***** durch Täuschung über seine Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit zu einer Handlung, nämlich zur Gewährung eine... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die von der klagenden Partei gegen das klagsabweisende Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. Oktober 2008, GZ 5 C 296/08m-19, gerichtete Berufung sowie die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei zurück und sprach aus, ein Kostenersatz finde im Berufungsverfahren nicht statt; der Rekurs sei gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 27. 3. 1999 bis 31. 3. 2004 Pächterin einer Tankstelle. Seit 1. 4. 2004 ist der Kläger aufgrund eines neuen mit der Verpächterin abgeschlossenen Pachtvertrages Pächter dieser Tankstelle. Mit der Tankstelle übernahm der Kläger 27 bereits bei der Beklagten beschäftigt gewesene Arbeitnehmer, an die er - soweit er die Arbeitsverhältnisse beendete - Abfertigungszahlungen und aliquote Sonderzahlungen auch für jene Zeiträume leistete, in denen di... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Lastenblatt ua zu CLNr 5a aufgrund des Schuldscheins vom 18. Mai 1989 sowie der Vorrangseinräumung CLNR 5d und 17b eine Pfandforderung von 10.981.000 ATS samt höchstens 6 % Zinsen, 5 % Verzugs... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28.7.2008 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Partei aus dem Titel "Werklohn/Honorar" laut einer Rechnung vom 24.1.2008 für eine durchgeführte Traktorreparatur von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von € 437,33 und außerdem auch noch als Nebenforderung Mahnspesen gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB in Höhe von € 68,04. Die beklagte Partei wurde mit dem in der mündlichen Streitverhandlung vom 1.12.2008 verkündeten und in der Hauptsache auch in Re... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §41
Rechtssatz: Weil Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung gemäß § 54 Abs. 2 JN nicht zu berücksichtigen sind, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, bei vollem Obsiegen in der Hauptsache auf das Unterliegen mit Nebenforderungen bei der Kostenentscheidung Bedacht zu nehmen. In einem solchen Fall gebührt dem Kläger daher nach § 41 Abs. 1 ZPO voller Kostenersatz (vgl. auch 22 R 109/04 i des LG Salzburg - RSA00... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §567
Rechtssatz: Dem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, kommt nicht der Charakter der Einleitung eines streitähnlichen Verfahrens zu. Dem Vermieter steht daher für den Antrag kein Kostenersatz zu. Entscheidungstexte 21 R 40/08b Entscheidungstext LG St. Pölten 28.02.2008 21 R 40/08b Eur... mehr lesen...
