Norm: ABGB §896 ABGB 1302 B ZPO §226 IIIA ZPO §405 DIIIa6 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §405 D ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I ZPO §405 DIIIa2 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §405 H ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gegenüber dem Begehren nach Rückstellung einer Ware am Wohnort oder Geschäftsort des Klägers ist der Ausspruch, der Beklagte habe die Ware an seinem eigenen Wohnort zur Übernahme bereitzuhalten, ein minus u... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO §228 H2 ZPO §405 DII ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bb ABGB §1498 ZPO §405 BII ZPO §226 IIB9 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1498 heute ABGB § 1498 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fa... mehr lesen...
Norm: HGB §111 ZPO §1 Ae3 ZPO §235 Abs1 - 3 ZPO §405 F ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Ze... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A ZPO §405 D ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: HGB §132HGB §133 ZPO §405 DII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Eventualbegehren, die OHG werde aufgelöst - welche Rechtsgestaltung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt -, ist gegenüber dem Hauptbegehren, er werde festgestellt, die OHG sei zufolg... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cb ABGB §523 Cd, ZPO §405 DIIIe ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kredit... mehr lesen...
Gisela M ist am 14. 1. 1968 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterließ als gesetzliche Erben die beiden Söhne Adolf M (den Kläger) und Wilhelm M. Mit Notariatsakt vom 12. 6. 1958 hat die Erblasserin ihrem damals noch minderjährigen Enkel, dem Beklagten und Sohn des Wilhelm M, die in ihrem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 3237 KG O mit den Grundstücken 476/3 Garten und 477/2 Bauarea, Wien 16, K-gasse 13, auf den Todesfall geschenkt und dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §226 IIIA ZPO §405 C ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 2... mehr lesen...
Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken 589/4, Haus mit Garten, und 589/5, Garten, war, erteilte im Jahre 1964 der Klägerin den Auftrag, das Grundstück 589/4 (Haus A-steig 5 mit 1000m[2] Garten) zum Verkauf zu vermitteln. Ob der Klägerin auch ein Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs des Gartengrundstücks 89/5 erteilt wurde, steht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht fest. Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ römisch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z4 II4 EO §382 Z5 II5 ZPO §405 H EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 ZPO §405 D ZPO §462 Abs1 ZPO §497 Abs3 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: Die klagende P... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verurteilung zur Einwilligung in die Eintragung einer zeitlich befristeten Dienstbarkeit stellt gegenüber dem unbefristeten Begehren ein minus dar.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §405 DIIIe UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausa... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens von 2752.25 S samt Anhang; er hat dies damit begrundet, daß anläßlich der Auffahrt seines Personenkraftwagens mit Wohnwagen auf den Auto-Überstellzug der Österreichischen Bundesbahnen im Bahnhof B. der Tauernstrecke am 14. Juli 1966 der Wohnwagen "T." durch Anstoß an die hochstehende Bordwand des Überstellzugwaggons beschädigt worden sei; der Schaden sei durch das Verschulden eines Bahnbediensteten entstanden, weil ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 5/8 und der Zweitbeklagte zu 3/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 16 und 112 Katastralgemeinde A. Zum Gutsbestand der EZ. 16 Katastralgemeinde A. gehört das Ackergrundstück Nr. 222. Zu Gunsten der Klägerin und ihres Ehegatten Walter K. ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 5. Oktober 1965 das Vorkaufsrecht bezüglich des Grundstückes Nr. 222 einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 29. März 1968 veräußerten die Beklagten die genannten Liegenschaften, und zwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird auf Übereignung einer ganzen Liegenschaft, deren Preis feststeht, geklagt und ist das Begehren nur hinsichtlich eines Teiles davon begründet, so muß das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden.
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Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 30. Mai 1941 von der Beklagten außer der Ehe geboren. Die Vaterschaft anerkannte Dr. Rudolf P., der in aufrechter Ehe lebte, die erst durch den Tod seiner Gattin im Jahre 1948 aufgelöst wurde. Mit Adoptionsvertrag vom 22. November 1942 nahm er die Klägerin an Kindes statt an. Er starb am 27. September 1967 mit Hinterlassung zweier Testamente, eines vom 12. Februar 1967, mit dem er die Klägerin zur Universalerbin einsetzte, und eines vom 27. März 1967, mit dem e... mehr lesen...
