RS OGH 2016/11/29 7Ob91/70; 6Ob305/70; 4Ob555/73; 5Ob157/73; 7Ob573/77; 1Ob603/77; 4Ob63/78; 1Ob719/

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Veröffentlicht am 27.05.1970
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Rechtssatz

Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0058348

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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