Norm: ZPO §405 BII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Urteil "Die Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft wird durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben" verstößt nicht gegen § 405 ZPO, wenn der Kläger zwar begehrt hat der Beklagte habe... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 EO §8 A ZPO §226 VI ZPO §405 E ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 EO § 8 heute EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung: führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser Schule, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihren Beruf als Schilehrer und Winterbergführer aus. Im Herbst 1969 habe die Vorarlberger Landesregierung den Beklagten gemäß dem § 5 Abs. ... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine jugoslawische Handelsfirma, begehrt den Klagsbetrag als verglichenen Schadenersatz aus der Lieferung mangelhafter Ware durch die beklagte Partei, eine österreichische Handelsfirma. Im Revisionsverfahren ist nur noch die devisenrechtliche Beurteilung der Sache strittig. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung als zu Recht und eine eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und gab demnach der Klage (bis auf ein Zinsenteilbegehren) statt; ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §22 Abs1KartG 1972 §24KartG 1972 §31 ZPO §405 H ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Hinblick auf den Charakter des Registrierungsverfahrens ist es unzulässig, einen Kartellvertrag in anderer als der von den Vertragsteilnehmern vereinbarten und... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1 ABGB §839 B ZPO §405 DV ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 839 heute ABGB § 839 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Am 20. September 1969 kam es auf der Wolfsegger Landesstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte Karl Heinz H. mit seinem PKW mit dem Kraftfahrzeug des Johann P zusammenstieß; hiebei erlitten die Klägerin und ihr Gatte als Insassen im PKW des P schwere Verletzungen; der Gatte der Klägerin ist an den Folgen dieser Verletzungen am 28. September 1969 gestorben. Das Verschulden des Zweitbeklagten steht zufolge dessen strafgerichtlicher Verurteilung bindend fest (13 E Vr ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 Hd ZPO §405 DIB ABGB § 142 heute ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 142 gültig von 01.01.1978 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 A ZPO §226 VI ZPO §405 E EO § 8 heute EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 8 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einverleibung des Eigentums an einem realen Grundstücksteil ist gegenüber der Einräumung des ideellen Eigentumsanteiles an der gesamten Liegenschaft ein aliud.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ABGB §830 B2a ABGB §830 B5 ABGB §843 B ABGB §843 C AußStrG §272 ZPO §405 A ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 II KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich. Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 römisch zwei KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO §503 Z2 C1b ZPO §503 Z2 C6 ZPO §503 E4a ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa2 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verurteilung zur Zahlung auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Ausländers bei einer inländischen Kreditunternehmung bedeutet gegenüber der verlangten Zahlung auf ein Anderkonto des Klagevertreter... mehr lesen...
Die beiden Kläger sind Ehegatten. Sie stellten das Begehren, die Beklagte als Rechtsträgerin eines Krankenhauses zur Bezahlung eines Betrages von eingeschränkt 1098.50 S samt Anhang zu verurteilen und begrundeten ihren Anspruch damit, daß die Zweitklägerin am 8. Juli 1972 die Geburtshilfeabteilung des Krankenhauses der beklagten Partei wegen Entbindung aufgesucht habe; bevor sie sich in den Kreißsaal begeben habe, habe sie die Handtasche der diensttuenden Schwester übergeben, die di... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Fi... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §232 ZPO §235 E ZPO §405 DIIIa3 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger stellte ursprünglich einen Schadenersatzanspruch auf Bezahlung von 98.000 S samt Anhang an kapitalisiertem Zinsenverlust da der Beklagte als Rechtsanwalt die Verbücherung des von ihm verfaßten Kaufvertrages betreffend 1298/10.000 Anteile der Liegenschaft EZ 751 KG W und das damit verbundene Wohnungseigentum an einer Wohnung im dort errichteten Haus mangels zeitgerechter Einholung der hiefür erforderlichen Zustimmung des Wohnhauswiederaufbaufonds nicht rechtzeitig durchge... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der den Zivilprozeß beherrschende Dispositionsgrundsatz beschränkt und bindet die Entscheidungsgewalt des Gerichtes im konkreten Fall und eröffnet den Parteien die Verfügung über den Streitgegenstand (vgl Fasc... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BI ZPO §405 G ZPO §405 H ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2n ZPO §405 D ZPO §405 H AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes bis zu einem Höchstbetrag von 450.000 S bei im Eigentum des Walter M stehenden Liegenschaften. Am 21. April 1971 wurde eine Pfandbestellungsurkunde err... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 ZPO §235 Abs4 A2 ZPO §405 DIIIa6 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cb ABGB §523 Cd ZPO §405 DII ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
