RS OGH 1974/9/17 6Ob196/72, 3Ob163/74

1. AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Grundsätzlich geht der Anspruch des Anfechtungsklägers auch bei der Einzelanfechtung auf Naturalleistung. Stellt sich aber während des Verfahrens heraus, daß Naturalleistung untunlich und deshalb Ersatz zu leisten ist (§ 13 Abs 1 AnfO), kann der Anfechtungskläger sein Begehren auf die Ersatzleistung richten, ohne daß hierin eine Klagsänderung gelegen wäre (§ 235 Abs 4 ZPO). Das Gericht ist jedoch nicht befugt, von Amts wegen statt auf die begehrte Naturalleistung auf Leistung des Ersatzes zu erkennen. Ein derartiger Vorgang ist durch § 405 ZPO nicht gedeckt.Grundsätzlich geht der Anspruch des Anfechtungsklägers auch bei der Einzelanfechtung auf Naturalleistung. Stellt sich aber während des Verfahrens heraus, daß Naturalleistung untunlich und deshalb Ersatz zu leisten ist (Paragraph 13, Absatz eins, AnfO), kann der Anfechtungskläger sein Begehren auf die Ersatzleistung richten, ohne daß hierin eine Klagsänderung gelegen wäre (Paragraph 235, Absatz 4, ZPO). Das Gericht ist jedoch nicht befugt, von Amts wegen statt auf die begehrte Naturalleistung auf Leistung des Ersatzes zu erkennen. Ein derartiger Vorgang ist durch Paragraph 405, ZPO nicht gedeckt.