RS OGH 1978/10/24 4Ob598/74, 5Ob678/78

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Das Begehren auf Zuhaltung eines schon abgeschlossenen Vertrages ebenso wie ein Urteilsantrag auf Feststellung der aus einem solchen Vertrag entspringenden Rechte ist gegenüber einem auf Abschluß des Vertrages gerichteten Klagebegehrens kein minus im Sinne des § 405 ZPO, sondern ein aliud.Das Begehren auf Zuhaltung eines schon abgeschlossenen Vertrages ebenso wie ein Urteilsantrag auf Feststellung der aus einem solchen Vertrag entspringenden Rechte ist gegenüber einem auf Abschluß des Vertrages gerichteten Klagebegehrens kein minus im Sinne des Paragraph 405, ZPO, sondern ein aliud.