Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §226 B12 ZPO §405 DIIIe UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gibt das Gericht dann, wenn eine rechtliche Qualifizierung des vorgebrachten Sachverhaltes durch den Kläger nicht erfolgt ist, und sich daher die Frage, ob er aus einem einzigen Rechtsgrund das Begehren ableit... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC EO §382 Z8 litc IVD ZPO §405 DV EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gül... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien ist seit 18. 11. 1980 rechtskräftig geschieden. Zu 1 F 1/81 ist beim Erstgericht ein Verfahren nach §§ 81 ff. EheG zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist und war die Liegenschaft EZ 107 KG S, Haus G-Gasse 11, die je zur Hälfte im Eigentum der Parteien steht. Die Antragstellerin strebt die Zuweisung dieser Liegenschaft in ihr Alleineigentum an. Im Zusammenhang damit beantragte die Antragstellerin im vorliegende... mehr lesen...
Norm: ABGB §892 ZPO §405 DII ABGB § 892 heute ABGB § 892 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D ZPO §405 B1 ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO §495 F ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 495 heute ZPO § 495 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 C ZPO §482 B1 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ABGB §1302 A ZPO §405 DIIIa6 ZPO §503 Z4 E2a ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIb ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Zuspruch der eingeklagten Leistung an einem anderen Ort als dem begehrten Erfüllungsort ist jedenfalls dann kein minus, sondern ein aliud, wenn lediglich die Frage, wo die Rückstellung erfolgen soll, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nut... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. Feber 1976 wurde über das Vermögen der A-Bank Ges.m.b.H. die Geschäftsaufsicht verhängt; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 16. Mai 1977, 21 S 12/77, wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin unterhielt bei dieser Bank verschiedene Einlagen. Mit dem am 13. Mai 1980 bei der beklagten Partei eingelangten Schreiben der klagenden Partei vom 12. Mai 1980 wurde die beklagte Partei zur Anerkennung von ziffernmäßig näher detaillierte... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §405 C ZPO §482 B2 ZPO §483 Abs3 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 ZPO §405 C ZPO §482 B2 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 405 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Grunddienstbarkeit ist zur unregelmäßigen Servitut im Sinne des § 479 ABGB ein aliud. Die Grunddienstbarkeit ist zur unregelmäßigen Servitut im Sinne des Paragraph 479, ABGB ein aliud. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4 ABGB §1326 C ZPO §405 F ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1326 heute ABGB § 1326 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859 ZPO §182 Abs1 ZPO §193 Abs1 ZPO §226 IIIB ZPO §226 IIA2 ZPO §390 Abs1 ZPO §405 C ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß einger... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller "Art". Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haush... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Soll der Beklagte nach dem Urteilsantrag der Kläger unterlassen, "Teile" ihrer Firma, insbesondere das Wort "Konkurs" oder "Konkurswaren" oder auch schlagwortartige Abkürzungen davon graphisch, blickfangar... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb ZPO §405 DII ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B ZPO §405 BIII ZPO §405 DIIIa6 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1975 eröffnete die damals 17 jährige Klägerin bei der Zweigstelle T-Straße der Beklagten, einer Bank, ein Gehaltskonto mit der Nummer 70-76797/19. Sie unterfertigte ein Unterschriftsprobenblatt, in dem es u. a. heißt: "Für mein Konto lautend auf ....... haben Sie mir die für den Geschäftsverkehr mit Ihnen maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) samt Ergänzung ausgehändigt, deren Kenntnisnahme durch die rechts unten abgegebene Unterschrift bestätigt wird." Die K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A ZPO §405 A ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO §226 IIIa ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/... mehr lesen...
