RS OGH 1982/4/2 7Ob809/81

1. ABGB § 92 heute
2. ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Erweist sind die gesonderte Wohnungsnahme entgegen dem Feststellungsantrag als nicht gerechtfertigt, so kann statt der Abweisung des natrages diese gegenteilige Feststellung erfolgen.