Norm: ZPO §226 IIB13 ZPO §226 IIIB ZPO §405 DIIIa1 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Nach den weiteren Klagsbehauptungen seien die Pfandrechte zu Gunsten der klagenden Partei einverleibt worden, näher aufgeschlüsselte Darlehensrückzahlungsschulden samt Zinsen und Spesen... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §405 F ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verpfändet. Der Kläger hat die Darlehensforderung befriedigt, wofür er, wie nicht mehr strittig ist, 150.758,02 ATS aufwenden musste. Diese verlangt er abzüglich einer Gegenforderung von 8.65... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtig... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der am 17. 5. 1983 um 475.000 S zugeschlagenen Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind folgende im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel wichtige Pfandrechte einverleibt: Unter OZ 1 für die in der Folge als R***** bezeichnete erstbetreibende Partei R*****) registrierte Genossenschaft m.b.H. für einen Höchstbetrag von 300.000 S; unter OZ 2 für die in der Folge als B***** KG bezeichnete beigetretene betreibende Partei B*****gesellschaf... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §62 Abs1 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §405 C ZPO §482 B2 ZPO §483 Abs3 ZPO §503 B2 ZPO §503 C1a ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritt... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgeste... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §405 DII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten. ... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Verbot, Abbildungen aus den Preislisten der beklagten Partei herzustellen und für eigene Preislisten zu verwenden, stellt gegenüber dem Verbot Preislisten (in ihrer Gesamtheit) nachzuahmen und zu verwen... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Lautet das Klagebegehren des Pfandbestellers darauf, daß der Pfandschuldner schuldig sei, die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes zu bewirken, so wird dem Pfandbesteller (kläger) nicht ein aliud zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin Hermenegild sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches über die Katastralgemeinde *****, auf der sich das Haus K*****straße Nr 68 (vormals ***** Nr. 94) befindet. Das freistehende einstöckige Haus mit ausgebautem Dachgeschoß liegt 16 m östlich der Katschberg-Bundesstraße, 18 m nördlich der zum Autobahnknoten Lieserhofen gehörigen Brücke (Objekt L 55 des Bauloses Trebesing) der Tauernautobahn und 10 m westlich eine... mehr lesen...
Die Beklagte übergab der Klägerin, einer ihrer Töchter, mit Vertrag vom 18. 12. 1968 ihren landwirtschaftlichen Besitz gegen ein Ausgedinge einschließlich eines Holzschlägerungsrechtes und eines Wohnungsrechtes zugunsten der weichenden Geschwister der Klägerin. Mit Vertrag vom 26. 7. 1973 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Übergabsvertrages, weil die Klägerin die Wirtschaft wegen einer Erkrankung ihres Mannes nicht führen könne. Die Beklagte verpflichtete sich aber, die Lie... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BIII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch wenn von der milderen Auffassung der Entscheidung 5 Ob 700/77 ua ausgegangen wird, müssen wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Beklagten, die nicht einfach durch Streichung der vereinbarungswidrige... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 1600/4 der EZ 646 II KG H., auf dem sie eine Wohnhausanlage errichtet. Die beklagte Stadtgemeinde Innsbruck übernahm vertraglich die Herstellung einer Hausanschlußleitung zu der Hauptwasserleitung, die auf dem an das Grundstück der klagenden Partei angrenzenden, im Eigentum der beklagten Partei stehenden Grundstück 1678/16 verläuft. Die Durchführung der für die Herstellung der Anschlußleitung erforderlichen Grabungsarbeiten über... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §405 DIIIe UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung e... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3 ZPO §405 A ZPO §405 DIII ZPO §405 F ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §405 DIIIf ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Feststellung der Ersatzpflicht für ganz bestimmt bezeichnete Schäden aus einem Ereignis ist gegenüber der Feststellung der Ersatzpflicht für alle Schäden aus diesem Ereignis ein Minus. E... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Klagenfurt, K-Straße 16. Das beklagte Bauunternehmen wurde von den Eigentümern des Nachbarhauses K-Straße 14 mit der Vornahme umfangreicher Umbauarbeiten betraut, die Ende 1976 begonnen wurden. Die Kläger behaupten, daß durch die Arbeiten an der Nachbarliegenschaft an ihrem Haus schwere Schäden wie Sprünge im Mauerwerk und Verformungen von Mauern entstanden seien; für diese Schäden habe die beklagte Partei wegen schuldhafter unsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI ZPO §405 DIIIe ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a ZPO §405 BI ABGB § 164a gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde die Klage nach ihrem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Begehren, weitere Immissionen zu unterlassen, ist gegenüber dem Begehren auf Unterlassung der Inbetriebnahme der die Immissionen verursachenden Anlage ein aliud.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AusvV §5 Abs1 ZPO §226 IIB12 ZPO §405 DIIIe ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
