RS OGH 1983/3/1 5Ob712/82

1. ABGB § 164a gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Wurde die Klage nach ihrem Vorbringen nicht ausschließlich auf den Rechtsgrund der Bestreitung der ehelichen Abstammung gestützt, so verstößt die Umdeutung des in der Protokollarklage formulierten Begehrens im Sinne der Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses aus dem Grunde des § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO.Wurde die Klage nach ihrem Vorbringen nicht ausschließlich auf den Rechtsgrund der Bestreitung der ehelichen Abstammung gestützt, so verstößt die Umdeutung des in der Protokollarklage formulierten Begehrens im Sinne der Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses aus dem Grunde des Paragraph 164, a Absatz eins, Ziffer 2, ABGB nicht gegen die Vorschrift des Paragraph 405, ZPO.