Entscheidungsgründe: Der zwischen der klagenden Partei sowie dem Beklagten und seinem Bruder Hans-Jörg D am 26. Juni 1981 zustande gekommene Kfz-Leasing-Vertrag (Finanzierungs-Leasing - Beilage A) über den PKW Marke BMW 528 i, Baujahr 1981, sieht eine Vertragsdauer von 60 Monaten, eine Leasing-Sonderzahlung von S 60.000,-- bei Vertragsbeginn und ein monatliches Leasing-Entgelt (einschließlich der Vollkaskoprämie) von S 6.611,-- vor (Punkt 3). Während der Vertragsdauer ist der Vert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 333/3 (EZ.250), 333/2 (EZ.352), 333/4 (EZ.353) und 340/3 (EZ.348) der Katastralgemeinde Wagnitz. Das Grundstück 333/3 kaufte er am 12.Mai 1980 von Gertrude D, das Grundstück 333/2 am 14.Februar 1979 von Gerda E und die Grundstücke 333/4 und 340/3 am 25.April 1978 von August F. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes 333/1 (EZ.355), das sie mit Kaufvertrag vom 16.Mai 1979 von der Witwe des am 16.Oktober 1977 verstorbenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ZPO §405 DIIIa6 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 3 C 248-251/83 begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Rückzahlung von vier vertragsgemäß per 16.Dezember 1982 fällig gestellten Krediten in der zum genannten Zeitpunkt aushaftenden Höhe von S 550.408,-- (Kreditkonto Nr.2,055.150), weiteren S 550.408,-- (Kreditkonto Nr.2,054.237), S 2,117.233,-- (Kreditkonto Nr.10,002.210) und S 569.840,74 (Kreditkonto Nr.15.552... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH hat am 15.6.1984 in einem 'DM-Drogerie Markt' im 3.Wiener Gemeindebezirk (u.a.) Merfen-Tinktur gefärbt und Baldrian-Essenz verkauft. Der klagende Verband sieht in diesem Verhalten eine Verletzung des sogenannten 'Apothekenvorbehalts' nach § 2 der Der klagende Verband sieht in diesem Verhalten eine Verletzung des sogenannten 'Apothekenvorbehalts' nach Paragraph 2, der 1. Abgrenzungsverordnung RGBl.1883/152 und damit zugleich einen Verstoß gegen § 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei, die den Großhandel mit Schmuckwaren betreibt, seit November 1971 als Vertreter im Angestelltenverhältnis gegen Fixum und Provision beschäftigt. Es war seine Aufgabe, Schmuckwaren an Einzelhändler zu verkaufen. Am 27.9.1981 kündigte der Kläger das Dienstverhältnis zum 30.11.1981 auf. Am 7.10.1981 stellte der Kläger die ihm übergebene Reisekollektion zurück. Hiebei ergab sich ein Fehlbetrag von S 94.193,--. Der Kläger ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1924 geborene Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 5.12.1980 eine schwere Bauchquetschung, einen Riß im Gekröse des unteren Dünndarmabschnittes und an zwei Stellen eine durchbohrende Verletzung dieses Dünndarmabschnittes. Die etwa 35 cm lange beschädigte Dünndarmschlinge wurde reseziert und der körpernahe Anteil dieses Dünndarmabschnittes mit dem quer verlaufenden Dickdarm verbunden. In der Folge litt der Kläger an sehr starken und medikamentös zunäc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Egermann, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache des Antragstellers Alfred G*****, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Antragsgegner Gustav A. G***** vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Entscheidung über die Verwalt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Egermann, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache des Antragstellers Alfred G*****, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Antragsgegner Gustav A. G***** vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Entscheidung über die Verwalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV ZPO §405 DIIIa4 ZPO §405 DIIIb ABGB § 904 heute ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf eines Einfamilienhauses in Ebreichsdorf im November 1979 S 365.993,09 und im Frühjahr 1982 zum Ankauf zweier Fahrzeuge S 60.000,-- darlehensweise zur Verfügung gestellt. überdies habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien schlossen am 14. Juli 1983 mit den beklagten Parteien und der Buchhaltungs- und Treuhand AG Altstätten, Schweiz, eine Lizenzvereinbarung, deren wesentliche Bestimmungen lauten: III) Lizenzerteilung an D & CO.: römisch drei) Lizenzerteilung an D & CO.: C (d.s. die klagenden Parteien) erteilt D & CO. an den Vertragsschutzrechten gemäß Punkt 1) eine Lizenz wie folgt: 1) Die Lizenz ist eine ausschließliche, und zwar auch den Li... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat beim Bezirksgericht Zagreb eine Klage auf Scheidung ihrer am 2.11.1969 mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe eingebracht. Mit dem vorliegenden, am 3.10.1983 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrt sie, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung das Betreten der ehelichen Wohnung in Wien 2., Untere Augartenstraße 4/5/15, ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses zu verbieten. Der Antragsgegner habe sie mehrfach mit dem Umbringen bedr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Wohnungseigentümer von Wohnungen in der Wohnhausanlage *****. Die Beklagte war Wohnungseigentumsorganisator dieser Wohnhausanlage. Bei der Planung dieser Anlage unterlief der Beklagten insofern ein Fehler, als sie auf die hydrogeologische Untersuchung des Baugrundes verzichtete, was wegen der Beschaffenheit der Bodenverhältnisse nicht hätte geschehen dürfen. Bei der Ausführung des Baus durch die ARGE Dr. Ing. F*****, E*****gesellschaft mbH und U*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der zunächst beklagten Partei Ernestine A verheiratet. über ihr Vermögen wurde während des Revisionsverfahrens der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Revisionsgegner zum Masseverwalter bestellt. In der folgenden Sachverhaltsdarstellung wird jedoch Ernestine A als Beklagte bezeichnet. Bis 15.7.1964 war der Kläger im Betrieb mittätiger Ehegatte. Von da an war er bei der Beklagten angestellt. Als es in der Ehe der Streitteile zu immer tiefgrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, von Beruf Landwirt, Weinhändler und Pächter des 400 ha großen Gutsbesitzes Richardhof bei Gumpoldskirchen, schloß für den Zeitraum vom 1.Oktober 1978 bis 1.Jänner 1989 bei der Beklagten zur Polizze Nr. 1 061-001002-6 eine landwirtschaftliche Bündelversicherung ab, bestehend aus Feuer-, Einbruch- und Haftpflichtversicherung. Laut Ergänzungsblatt zur Polizze gelten für diese Versicherung die AHVB und EHVB 1963. Im September 1981 ließ der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einem Urteilsbegehren auf Zustimmung zu einem an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrag des Klägers kann, wenn keine grundsätzlich andere als die begehrte Rechtsfolge einzutreten hat, auch unter Einschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30.7.1969 verkaufte der Kläger an die Beklagten das an sein Grundstück 400/2 KG Wördern angrenzende Grundstück 398/3 KG Wördern. Nach Punkt V dieses Vertrages übernahmen es die Käufer, den Wasseranschluß des Grundstückes an das öffentliche Verteilungsnetz aus eigenen Mitteln vorzunehmen, sie räumten den jeweiligen Eigentümern der Nachbargrundstücke unentgeltlich das Strom- und Wasserüberleitungsrecht sowie das Recht zum Anschluß an das von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte Karl B, dem Vater des Beklagten bis zum Jahre 1959 in mehreren kleineren Beträgen Darlehen von insgesamt S 43.000. Dies bestätigte Karl B im Schuldschein vom 29.12.1959. Vereinbart wurde Wertsicherung und 5 %ige Verzinsung. Zur Sicherstellung des Darlehens von S 43.000 s.A. bestellte Karl B die ihm gehörige Liegenschaftshälfte der EZ 764 KG Hernals zum Pfand. In der Folge wurde der Schuldschein auch verbüchert. Karl B verstarb am 3.11.1979.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII ZPO §405 DIIIe ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat in den Jahren 1977 und 1978 im Auftrage der Klägerin Außenputzarbeiten an den Häusern in Bregenz, Holzackergasse 28 und 28 a, sowie Sachsenheimstraße 1 und Sachsenheimstraße 3 durchgeführt. Nach den getroffenen Vereinbarungen sollte die Garantiefrist für diese Arbeiten im Dezember 1979 ablaufen. In der Folge zeigten sich Schäden am Verputz. Wegen dieser Schäden wurden in den Jahren 1978 und 1979 zwischen den Parteien eine Korrespondenz geführt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein in der D E ansässiger Architekt. Als Vortragender bei Seminarveranstaltungen und als Gutachter übte er seine Berufstätigkeit auch im Inland aus. So erstattete er im Auftrag einer inländischen Handelskammer ein Gutachten über Mängel an einem von der Kammer als Bauherrin errichteten Gebäude. Der Beklagte ist inländischer Hochschulprofessor. Er erstattete ein Gegengutachten. Dazu nahm der Kläger in seinem Ergänzungsgutachten vom 26.Januar 1976 Stellung.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 42 KG Gaishorn mit einem darauf befindlichen Haus, auf der ein Pfandrecht von S 450.000,-- samt Nebengebühren für die Beklagte einverleibt ist. Die Klägerin hatte von ihrem Neffen Rudolf A, dem am 23.Oktober 1978 verstorbenen Ehemann der Beklagten, wiederholt Geldbeträge erhalten, die sie zur Instandhaltung des Hauses verwendete. Mit Testament vom 27. Oktober 1975 hatte die Klägerin ihren Neffen zum Alleinerben eingeset... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §208 ZPO §405 DIIIa3 GewO 1973 § 208 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 208 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 208 gültig von 01.02.1982 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in Linz, Blütenstraße 15 unter der Betriebsstättenbezeichnung 'Modellbau Buchgeher' ein Handelsgewerbe. Er bietet verschiedene Modellbausysteme samt Zubehör zum Kauf an und gibt einen Jahreskatalog heraus. Im Jahreskatalog 1984 kündigte der Beklagte mit einem ganzseitigen Hinweis einen Flug zur 'FLUGSCHAU C '84' vom 7. bis 9. September 1984 an. Die Werbung für diese Reise leitete er mit den Worten: 'Der Erfolg hat uns recht gegeben ... auch heuer ... mehr lesen...
Begründung: Vom Wohnviertel E***** in S***** führt die sogenannte H*****stiege, die beiderseits durchgehend bewaldet ist, zum angrenzenden Villenviertel N*****. Über die H*****stiege gelangt man auch zum Hauptgeschäftszentrum der Stadt. Am 14. 1. 1982 gegen 6:45 Uhr kam der Kläger etwa 60 m nach Beginn der H*****stiege auf der ersten Stufe nach einem 7 m langen Flachstück zu Sturz, wodurch er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt den Ersatz des Verdienstentgangs von 44.120,30 S... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §405 A ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche... mehr lesen...
