RS OGH 1985/4/17 1Ob13/85

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Einem Urteilsbegehren auf Zustimmung zu einem an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrag des Klägers kann, wenn keine grundsätzlich andere als die begehrte Rechtsfolge einzutreten hat, auch unter Einschränkungen (Auflagen an den Kläger) stattgegeben werden.