RS OGH 2016/11/23 6Ob603/85, 1Ob146/16a

1. ABGB § 904 heute
2. ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Der richterlichen Rechtsgestaltung nach § 904 dritter Satz ABGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin bloß Leistung binnen 14 Tagen begehrt hat; dieses Leistungsbegehren enthält als Minus jedenfalls auch das Begehren auf Ratenzahlung.Der richterlichen Rechtsgestaltung nach Paragraph 904, dritter Satz ABGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin bloß Leistung binnen 14 Tagen begehrt hat; dieses Leistungsbegehren enthält als Minus jedenfalls auch das Begehren auf Ratenzahlung.