Norm: ABGB §932 IIa ZPO §405 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 b... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IC ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verpflichtung zur Angabe der Drittschuldner ist nur ein Teil der die eidliche Vermögensangabe umfassenden Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners. Auch dieses Minus allein kann zulässiger ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Art. XLII EGzZPO. gestützte Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, 1. anzugeben, a) bei welchen Dienstgebern er ab 15. Juni 1957 gearbeitet hat, b) welche Entgelte er für den gleichen Zeitraum bezogen hat und c) welche Entgelte er im Wege der Sozialversicherung erhalten hat, 2. einen Eid dahin zu leisten, daß seine Angaben richtig und vollständig sind, mit der Begründung: ab, daß ein Unterhaltsanspruch zu einer Verpflichtung der eidlichen Vermögensang... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IA JN §1 BIa JN §41 ff ZPO §226 IIIB ZPO §405 C JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4 ZPO §405 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Die Kläger haben eine Erfindung betreffend die Erzeugung von Schuhwerk mit einer Polstersohle gemacht. Diese Erfindung ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1948, in Österreich seit 22.12.1950 als Patent angemeldet. Die Kläger haben Heinrich G***** mit Vertrag vom 13.8.1951 (Beilage C) für diese Erfindung eine ausschließliche Lizenz für das Gebiet der Republik Österreich gewährt. Die Kläger ha... mehr lesen...
Norm: EO §382 I EO §389 Abs1 IIIA EO §389 Abs1 VA EO §389 Abs1 VB ZPO §405 A ZPO §405 H EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 A1 ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der am 8. September 1946 verstorbene Ladislaus W. ihr als seiner langjährigen Wirtschafterin in einem Kodizill die erblasserische Wohnung samt allen darin befindlichen Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Wäsche und Kleidern vermacht habe. Er habe ihr ferner das unentgeltliche Wohnrecht in der in seinem Haus befindlichen Wohnung auf Lebenszeit zugesagt. Gemäß § 677 ABGB. gehöre zu dem Vermächtnis der Wohnung samt Möbeln usw. auch der in der Wohnung befind... mehr lesen...
Norm: RabG §12 ZPO §226 IIB4 ZPO §405 DIIIe ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 ZPO §226 ZPO §227 ZPO §405 ZPO §467 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verurteilung zur Übergabe eines Schlüssels ist gegenüber dem Beklagten auf Verurteilung zur Beseitigung des dazugehörigen Schlosses ein Minus.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDa ZPO §405 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auf Grund einer auf Rechnungslegung gerichteten Klage, mit welcher nur die Angabe der einzelnen Geschäftsvorgänge begehrt wird, kann nicht zur Angabe des angeblich verheimlichten oder verschwie... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO §236 ZPO §405 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden, der sich am 9. 1. 1954 in Baden dadurch ereignete, dass die auf einem Motorrad fahrenden Kläger mit einer die Straße überquerenden Kuh zusammenstießen. In einem auf den Grund des Anspruches eingeschränkten Verfahren ist rechtskräftig festgestellt worden, dass der Erstkläger und der Beklagte je zur Hälfte an diesem Unfall schuldtragend seien. In der Klage hat der Erstkläger neben anderen Ansprüchen auch ei... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer von vier Liegenschaften. Das Haus Wien 16., F.-Gasse 46, ist ein dreistöckiges Mittelwohnhaus mit Hofwohntrakt, Garage und Stallgebäude, das Haus Wien 19., H.-Straße 32, ein ebenerdiger Ziegelbau mit drei Kleinwohnungen, Vorgarten und Garten, und das Haus Baden, M.-Gasse 15, ein ebenerdiges Mittelwohnhaus mit zwei Hofanbauten, Vorzimmeranbau, Veranda, Holzschuppen, Gartenhaus und Garten. Nach der letzten Fassung des Klagebegehrens verlan... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 EO §351 ZPO §405 B ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 F ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Aufhebung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens entzieht der erstgerichtlichen dem Eventualbegehren stattgebenden Entscheidung die Berechtigung für das ihr zugrundeliegende, ja nur bedingt gestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §419 Abs1 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3 ZPO §235 ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ff Ia6 ABGB §1325 A ZPO §405 A ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, in die Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentumes an einer den Parteien gehörigen Liegenschaft einzuwilligen. Das weitere Begehren, die Beklagte sei schuldig, in die Aufhebung dieses gemeinschaftlichen Eigentumes durch gerichtliche Feilbietung einzuwilligen, wies es ab. Das Erstgericht gelangte zu seiner Entscheidung auf Grund der Feststellung, daß eine Naturalteilung der Liegenschaft, die zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 B ZPO §405 A ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Dem Kläger steht gegen Katharina S. eine Prozeßkostenforderung von 6268 S 40 g zu. Zwischen den Genannten kam ein Ratenvergleich dahin zustande, daß sich Katharina S. zur Zahlung der Schuld in Monatsraten von 150 S, beginnend ab 1. Juli 1956, verpflichtete. Sie hat in der Zeit vom 1. Juli bis 17. Dezember 1956 insgesamt 900 S gezahlt. Der Kläger hatte daher in dem zuletzt angeführten Zeitpunkt noch eine Restforderung von 5368 S 40 g. Dem Kläger steht gegen Katharina Sitzung eine Pr... mehr lesen...
Norm: ReichsheimstättenG §1ReichsheimstättenG §11ReichsheimstättenG §12 ZPO §405 DIId ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das ReichsheimstättenG ist auch heute noch anwendbar. Die Frage, wer nunmehr als Ausgeber im Sinne des § 1 ReichsheimstättenG anzusehen ist ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Behauptung eines nicht vorhandenen Schuldzusammenhanges steht der Zuerkennung des auch ohne diesen Schuldzusammenhang zustehenden Schadenersatzes nicht entgegen. Kein anderer Rechtsgrund.
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Norm: ZPO §226 Abs1 V ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VI ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C6AußStrG 2005 §36 Abs3AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §479 ZPO §405 DII ABGB § 479 heute ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
