Norm: ZPO §405 G ZPO §462 Abs1 ZPO §477 B2d ZPO §483 Abs1 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 D ZPO §405 BI ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2 ZPO §405 E ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Mit ihrer am 22. September 1947 überreichten Klage hatte die Klägerin das Begehren gestellt zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, 162 m3 Blockholz mittlerer Güte zu liefern, dieses gestützt auf die Behauptung, am 29. September 1944 vom Beklagten mittels Einkaufscheines 162 m3 Blockholz gekauft zu haben, die ehestens zu liefern der Beklagte sich verpflichtet habe, und worauf sie eine Teilzahlung von 3000 RM. auch bereits geleistet habe. In der Klagebeantwortung hatte der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
RG 23.9.1940, IV 179/40 RG 23.9.1940, römisch vier 179/40 Hat das Gericht einer Streitpartei mehr zugesprochen, als sie begehrt hat, so steht dieser Verstoß den Nichtigkeitsgründen des § 477 Abs 1 ZPO glei... mehr lesen...
Norm: EO §304 Abs2 EO §305 Abs3 EO §307 Abs1 EO §315 Abs2 ZPO §405 EO § 304 heute EO § 304 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 304 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Lautet das Klagebegehren auf Ausfolgung einer bestimmten Sache oder einer Sache gleicher Art, so kann der Beklagte zu einer der beiden Wahlleistungen verurteilt werden.
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Norm: ZPO §405 A ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
(Zum AHGB) Die Klage auf Bezahlung eines unberechtigterweise in Dollars umgerechneten Markkaufpreises steht einem Zuspruche eines Betrages in Mark nicht entgegen.
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Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einschränkung einer Räumungsverpflichtung im Revisionszuge durch Verpflichtung der klagenden Partei zur mietweisen Überlassung eines anderen Raumes.
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