RS OGH 1940/9/23 4RG179/40 - GZ vom OGH vergeben

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

RG 23.9.1940, IV 179/40RG 23.9.1940, römisch vier 179/40

Hat das Gericht einer Streitpartei mehr zugesprochen, als sie begehrt hat, so steht dieser Verstoß den Nichtigkeitsgründen des § 477 Abs 1 ZPO gleich. Das Berufungsgericht darf nicht im Scheidungsverfahren über den Rahmen der Anfechtung mit Berufung hinaus die Verschuldensfrage von Amts wegen aufrollen.Hat das Gericht einer Streitpartei mehr zugesprochen, als sie begehrt hat, so steht dieser Verstoß den Nichtigkeitsgründen des Paragraph 477, Absatz eins, ZPO gleich. Das Berufungsgericht darf nicht im Scheidungsverfahren über den Rahmen der Anfechtung mit Berufung hinaus die Verschuldensfrage von Amts wegen aufrollen.