Norm: ZPO §226 IIB2 ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 E ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Verurteilung Zug um Zug ist kein aliud sondern ein minus. Entscheidungstexte 1 Ob 371/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 371/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO §503 Z1 B1 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Klägerinnen waren bei der Beklagten als Strickerinnen beschäftigt. Sie haben einverständlich am 30. April 1951 ihren Urlaub angetreten. Dieser endete am 16. Mai 1951. Während des Urlaubes wurden sie am 4. Mai 1951 auf zwei Tage nach dem Ende der Urlaubszeit gekundigt. Sie haben nach Wiedereinrücken vom Urlaub noch einen halben Tag gearbeitet, doch bezahlte ihnen die Beklagte den Lohn für weitere 1/2 Tage als Entschädigung für die Postensuche aus. Die Klägerinnen begehren den Loh... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §461 ABGB §466 ZPO §405 D IIIa1 ZPO §405 D IIIa6 ABGB § 461 heute ABGB § 461 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 466 heute ABGB § 466 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssa... mehr lesen...
Norm: ABGB §461 ABGB §1424 ABGB §1425 I ZPO §234 ZPO §405 D IIIa2 ABGB § 461 heute ABGB § 461 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1424 heute ABGB § 1424 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa4 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurden von einem Dienstnehmer Aktivitätsbezüge eingeklagt und vom Gericht Pensionsansprüche zuerkannt, so begründet dies einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit einen in § 477 ZPO nicht aufgezählten Nicht... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine Überschreitung der Grenzen der Entscheidungsbefugnis nach § 405 ZPO begründet eine im § 477 ZPO nicht aufgezählte Nichtigkeit. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn lediglich der in der Klage geltend gemac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2 ZPO §405 E ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat die beklagte Partei im Jahre 1947 dem Kläger den Auftrag erteilt, zwei Kunststeingrabeinfassungen und Deckel hiezu für die ihr gehörigen Gräber auf dem Friedhof in M. zu errichten. Der Kläger hat diesen Auftrag zur Zufriedenheit ausgeführt. Über den Auftrag hat der Kläger einen Bestellschein ausgefertigt, der von der Beklagten nicht unterschrieben wurde. Am 13. April 1948 wurde nach mehrmaligen vorhergegangenen Verhandlungen vom Kläger d... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Überschreiten eines prozessualen Antrages begründet keine Nichtigkeit.
Entscheidungstexte 1 Ob 276/51 Entscheidungstext OGH 25.04.1951 1 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat de... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin übergab am 8. September 1948 ihre mit 10.000 S bewertete Traberstute "Blitzmädl" dem Erstbeklagten ins Eigentum; dieser gab der Klägerin als Gegenleistung seinen Traberhengst "Registrator", der mit 22.000 S bewertet wurde; aus dieser Transaktion folgte für die Klägerin die weitere Verpflichtung, daß diese einen Betrag von 12.000 S an den Erstbeklagten zu leisten hatte. Alle Leistungen sollten bis 1. Oktober 1948 erfolgen. Die Klägerin hatte bis 1. Oktober die Stute un... mehr lesen...
Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz des ihr durch einen Straßenbahnunfall entstandenen Schadens, und zwar einen Kapitalsbetrag von 4600 S und eine monatliche Rente von 200 S. Das Erstgericht hat der Klägerin einen Betrag von 2350 S und eine monatliche Rente von 40 S zugesprochen, das Mehrbegehren aber abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteiles - ohne auf diese Berufung einzugehen - das Klagebege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBDevG §22 Abs2 ZPO §405 DIIIa2 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §541 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
W... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem g... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §405 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ergeht an Stelle eines begehrten Leistungsurteiles ein Zwischenfeststellungsurteil, so ist dies, mag es im konkreten Fall auch prozessual verfehlt sein, keine Nichtigkeit nach § 405 ZPO. Ergeht an Stelle eines... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 A ZPO §393 ZPO §405 A ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Sie bringt vor, sie habe sich im Juni 1946 (vor Abschluß der Ehe) einer schweren gynäkologischen Operation unterzogen, sei dann noch ein zweites Mal operie... mehr lesen...
