RS OGH 1950/3/15 1Ob157/50

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Ergeht an Stelle eines begehrten Leistungsurteiles ein Zwischenfeststellungsurteil, so ist dies, mag es im konkreten Fall auch prozessual verfehlt sein, keine Nichtigkeit nach § 405 ZPO.Ergeht an Stelle eines begehrten Leistungsurteiles ein Zwischenfeststellungsurteil, so ist dies, mag es im konkreten Fall auch prozessual verfehlt sein, keine Nichtigkeit nach Paragraph 405, ZPO.