RS OGH 1951/10/18 4Ob103/51

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Wurden von einem Dienstnehmer Aktivitätsbezüge eingeklagt und vom Gericht Pensionsansprüche zuerkannt, so begründet dies einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit einen in § 477 ZPO nicht aufgezählten Nichtigkeitsgrund.Wurden von einem Dienstnehmer Aktivitätsbezüge eingeklagt und vom Gericht Pensionsansprüche zuerkannt, so begründet dies einen Verstoß gegen Paragraph 405, ZPO und damit einen in Paragraph 477, ZPO nicht aufgezählten Nichtigkeitsgrund.