RS OGH 1988/5/10 5Ob200/72, 7Ob642/76, 7Ob578/77, 7Ob603/79, 1Ob616/81, 2Ob688/87

1. ABGB § 523 heute
2. ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 523 heute
2. ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Zuspruch eines minus bei einer Eigentumsfreiheitsklage, wenn feststeht, daß die vom Kläger überhaupt geleugnete Dienstbarkeit in einem geringeren Umfang besteht, als sie von der beklagten Partei in Anspruch genommen wird ( vgl auch schon SZ 42/10 ).Zuspruch eines minus bei einer Eigentumsfreiheitsklage, wenn feststeht, daß die vom Kläger überhaupt geleugnete Dienstbarkeit in einem geringeren Umfang besteht, als sie von der beklagten Partei in Anspruch genommen wird ( vergleiche auch schon SZ 42/10 ).